Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-16 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Empfehlungen (Bund 2017/10) zu ,Mittelflüsse im Gesundheitswesen‘ umsetzen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-64 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die zur Kenntnisnahme bereit sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien – Reihe BUND 2017/32 (III-32/74 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Invaliditätspension Neu – Reihe BUND 2017/33 (III-33/75 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ein besonderer Gruß geht auch an eine Wirtschaftsdelegation aus Gmünd, die hier heute dieser Debatte beiwohnt. (Allgemeiner Beifall.)
Der Rechnungshof hat die Bedarfsorientierte Mindestsicherung überprüft, und die Frau Präsident hat ja gerade ausgeführt, es gibt Berichte, die hier Eingang in die Gesetzgebung finden. Dieser Bericht zur Bedarfsorientieren Mindestsicherung in der Stadt Wien ist, glaube ich, ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag, die Mindestsicherung in Österreich zu reformieren, neu aufzustellen sowie transparenter und gerechter zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Der Rechnungshof hat insgesamt sechs beteiligte Institutionen in den Jahren 2011 bis 2015 geprüft und ist ganz klar zu einem Ergebnis gekommen. Der „Kurier“ hat am
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