Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 177

das ist die Frage, um die es geht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Rosenkranz.)

Deshalb stehe ich nach wie vor zu der Aussage, dass das ein sehr, sehr gutes Abkom­men ist, das die Europäische Union da verhandelt hat, dass es aber in vielen Teilen noch verbessert werden kann.

Wir können es jetzt verbessern und stehen jetzt an der Stelle, an der wir uns fragen müssen: Was ist die Zukunft der Handelsabkommen in Europa tatsächlich? Diese Trennung, meine Damen und Herren, bietet tatsächlich eine erhebliche Chance, und die entscheidende Frage, die wir heute beantworten müssen – bisher hat sie niemand von Ihnen beantwortet, auch die Kollegen von den NEOS nicht; Sie vergeben sehr gerne Haltungsnoten, das ist mir schon aufgefallen, aber die entscheidende Antwort haben Sie nicht gegeben –, lautet: Warum sind die österreichischen Gerichte für kanadische Unternehmen und Investoren nicht gut genug? Warum ist das so? Warum soll das nur für die österreichischen Unternehmen gelten? (Beifall bei der SPÖ.)

Die Damen und Herren von der ÖVP haben ausgeführt, dass es umgekehrt ja bei Kanada sozusagen um eine berechenbare, zivilisierte, dem Rechtsstaat verpflichtete Nation geht. Das ist völlig richtig. Warum sollen sich dann österreichische Unterneh­men am kanadischen Markt nicht auf die kanadische Gerichtsbarkeit stützen kön­nen? – Die entscheidende Antwort ist: weil diese Regelungen zum Investorenschutz, zu den Schiedsgerichten eben ganz genau Sonderrechte für eine ganz kleine Zahl an Investoren und Unternehmen bieten, und das wollen wir schlicht und einfach nicht! Sie lassen sich von nicht österreichische Interessen Vertretenden über den Tisch ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS, Sie haben uns und den Kollegen von der FPÖ vorgeworfen – in dieser Gemeinschaft fühlen wir uns nicht besonders wohl, deshalb verstehen Sie, dass ich da ein bisschen nachtragend bin –, wir ziehen da eine Zirkusnummer durch. Also wenn wir Ihrer Meinung nach schon wie Zirkusclowns auf Tournee gehen, dann nehmen wir Sie als One-Trick-Pony mit, denn das, was Sie abliefern, ist nur Ideologie, die pure, nackte Ideologie.

Herr Strolz war heute sehr lustig. Er macht das mit Charme, und man kann das durch­aus hinnehmen, was er sagt, nur in der Sache ist es nicht richtig. Wenn Sie sagen, ohne diese privaten Schiedsgerichte, ohne diese Sondergerichte, in welcher Aus­prä­gung auch immer, führt man Österreich und die Europäische Union in Richtung Nordkorea, und dann mit der Preiselbeernummer kommen und sagen: 62 solcher Ab­kommen haben wir abgeschlossen!, dann sage ich Ihnen: Sie haben die letzten Monate und die Rechtsentwicklung verschlafen. Der Europäische Gerichtshof hat in dem Achmea-Urteil gesagt, dass es eine einzige Instanz zur Auslegung des euro­päischen Rechts gibt und das sei der EuGH und bleibe der EuGH. Das heißt, da zeichnet sich eine Tendenz in der Rechtsprechung ab, die sonnenklar ist. Die Euro­päische Kommission ist schlauer als Sie, denn sie ist auch schon draufgekommen, dass sie damit in eine Sackgasse geführt wird. Das ist genau der Grund dafür, dass in dem japanischen Abkommen, das in seiner wirtschaftlichen Bedeutung um ein Viel­faches größer ist als das, worum es bei Ceta geht, die Schiedsgerichte, die Sonder­gerichte für Großinvestoren nicht mehr vorkommen. Die haben es begriffen, Sie aber hinken immer noch der Vergangenheit hinterher. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP stellt seit Jahrzehnten den EU-Kommissar, stellt jetzt den Europaminister; erkundigen Sie sich einmal, wie die Brexit-Verhandlungen mit dem Herrn Barnier laufen, was da einer der entscheidenden Punkte ist! – Eine Red Line für die Euro-