Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung, 16. Mai 2018 / Seite 178

päische Union, und die lautet: Europäisches Recht wird nur durch den EuGH ausgelegt. Das ist eine entscheidende Bedingung. Die Briten haben jetzt dieselben Ideen wie bei Ceta und Co, und in der Europäischen Kommission und im Europäischen Rat hat man gesagt, man akzeptiert das nicht, man lässt das nicht durchgehen, denn es gibt eine Instanz, die öffentlich-rechtlich ist, die demokratiepolitisch unterlegt und legitimiert ist. Und wir werden alle miteinander gut beraten sein, wenn wir nicht zulas­sen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Darum geht es bei dieser Debatte. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesen Gesprächen, die Sie ausführlich zitiert haben, haben wir wirklich eine Chance für Österreich erarbeitet; die Chance, dass wir in Österreich in Regierung und Natio­nalrat selbständig entscheiden, ob wir Sonderrechte für internationale Investoren in Österreich wollen oder nicht. Meine Antwort ist klar: Ich will diese nicht! Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, ich habe immer gesagt, wir werden dieses Abkommen nicht dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen, weil wir uns dann den ganzen Zinnober, die ganze Erpressbarkeit ersparen.

Ich kann Ihnen sagen, Frau Abgeordnete Winzig – ich weiß nicht, in welchem Betrieb Sie waren, ich glaube, auch in einem; ich war schon in ein paar anderen und ich habe Schiedsgerichtserfahrungen ohne Ende gemacht (Abg. Strasser: Sie ist selbstän­dig!) –, das sind Hebel, die Sie da in die Hand bekommen, die weit über politische Entscheidungsmöglichkeiten, über Parlamente, über demokratische Spielregeln hinaus­­gehen. Das will ich schlicht und einfach nicht, denn ich will ein Europa der Menschen, nicht ein Europa der Märkte und, sehr geehrter Herr Loacker, auch nicht ein Europa der Großkonzerne. (Beifall bei der SPÖ.)

Die FPÖ hat die Angewohnheit, in solchen Situationen eine manchmal intellektuell unterkritische Debatte zu führen; sie kommt dann mit Schulden, Asyl oder sonst etwas. Vielleicht haben Sie sich einmal überlegt, warum es jetzt so ist, dass die Asylzahlen in Österreich sinken. (Abg. Höbart: Weil die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist!) Vielleicht haben Sie sich auch einmal überlegt, warum die Kriminalität auf einem Zehnjahresniedrigstniveau ist. Vielleicht haben Sie sich einmal überlegt, warum das Wirtschaftswachstum und die Jobangebote auf Rekordniveau sind. – Vielleicht tun Sie das einmal einen Moment, bevor Sie uns das nächste Mal hier wieder mit Ihren vorgefertigten Sprüchen quälen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Noch ein Punkt: Ich habe ja Verständnis für Ihre Pein, denn wenn man sich die Um­faller der FPÖ anschaut, beim Überwachungspaket, bei Ceta, bei der direkten Demo­kratie, bei den Studiengebühren und so weiter (Abg. Höbart: Das ist schon fast ein parodienhafter Auftritt!), dann kann man sagen, Sie haben tatsächlich allen Grund, abzu­lenken, und in diesem Fall muss ich sagen, auch völlig zu Recht, denn vom größten Umfaller, den Sie bislang gezeigt haben, von der größten Brezn, die Sie bisher ge­rissen haben, sind wir heute alle miteinander Zeugen geworden. – Danke. (Anhalten­der Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

17.26

17.26.02 Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 229/A(E) der Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.