Kurze Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 249/AB
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport mit der Ordnungszahl 249/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Sie kennen die geschäftsordnungsmäßigen Redezeitbeschränkungen.
Als Erstunterzeichnerin erteile ich Frau Abgeordneter Cox das Wort; 10 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizekanzler Strache! Eigentlich hätte ich ja gerne eine Kurz-Debatte zu dieser Anfragebeantwortung geführt, aber es wird nun eine Strache-Debatte; ich gebe mich zufrieden damit, weil die Anfrage ja auch an ihn ergangen ist.
Bevor ich zu den Details der Anfrage komme, möchte ich noch einmal kurz erläutern, wie es überhaupt zu dieser Anfrage kam. Vor circa drei Monaten, am 23. Jänner 2018, besuchten Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Bundesminister Faßmann und Landeshauptmann Schützenhöfer eine Volksschule in Graz. Schulbesuche von PolitikerInnen sind ja nichts Neues, dagegen gibt es per se auch nicht sofort etwas einzuwenden, denn ab einem gewissen Alter der Kinder können derartige Veranstaltungen der politischen Bildung dienen, beispielsweise Podiumsdiskussionen – wenn mehrere Fraktionen eingeladen sind –, und natürlich ist der Bildungsminister auch berechtigt, die Qualitätsüberprüfung an Schulen durchzuführen.
Der Schulbesuch im Jänner 2018 zählt für mich nicht zu dieser Kategorie. Er wurde dazu genutzt, vor versammelter Presse parteipolitische Ideen, nämlich zu den Deutschförderklassen, zu präsentieren. Beim Durchsehen der Medienberichte bin ich auf dieses Foto gestoßen (ein Poster in die Höhe haltend) – ich dachte mir ja schon, dass da irgendetwas komisch ist –, das zeigt, wie Sie, Herr Strache, während dieses Besuches Autogramme schreiben; sehr spannend. Dieses Foto hat mich schon einmal stutzig gemacht. Es ist dann dazu gekommen, dass ich eine Anfrage gestellt habe, weil mich nicht nur dieses Foto stutzig gemacht hat.
Wie Sie sicher wissen, sind parlamentarische Anfragen Ausdruck des demokratischen Grundprinzips. Diese Funktion kann jedoch nur dann erfüllt werden, wenn die Antworten der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung Grundlage für eine effiziente Kontrolle sind.
Wir von der Liste Pilz haben nicht nur im Wahlkampf versprochen, dass wir für Kontrolle sorgen wollen, dass wir für Transparenz stehen und diese auch ins Parlament bringen möchten (Beifall bei der Liste Pilz), und deswegen ist für uns eben dieses Instrument der Anfragen ein sehr, sehr wichtiges.
Für diejenigen – auch den MitbürgerInnen und den Damen und Herren vor den Bildschirmen wollen wir Transparenz bieten –, die sich fragen, was eine Anfrage ist: Eine Anfrage ist ein Instrument, mit dem wir Ministerinnen und Ministern zu ihren Tätigkeiten, zu ihren Themenfeldern Fragen stellen können und innerhalb von zwei Monaten eine Antwort bekommen. Darüber hinaus stellen Anfragen sowie deren Beantwortung eine wichtige Informationsquelle für die Öffentlichkeit dar – wieder Stichwort Transparenz –, nämlich über die Arbeit der Verwaltung. Deswegen ist das auch ein ganz
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