lage diesen Rahmen gar nicht umgesetzt, auch nicht für Regelungen bei Unternehmen der Stadt Wien.
Zur Gänze entfallen diese erhöhten Pensionssicherungsbeiträge für Bundesbeamte ab Geburtsjahrgang 1959. Auch da sind wir der Meinung, dass das aufrechterhalten werden soll, und es gibt eine Empfehlung im Rechnungshofbericht, für diese Gruppen einen 5-prozentigen Pensionssicherungsbeitrag für die Anteile, die 100 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage überschreiten, vorzusehen.
Damit bedanke ich mich für die heftige Diskussion. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
19.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-69 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „RH-Empfehlungen (Bund 2017/64 und 2017/65) zu Beamtenpensionen umsetzen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erhöhter Pensionssicherungsbeitrag für Bundesbeamtenpensionen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-70 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Bankenaufsichtsarchitektur – Reihe BUND 2017/20 (III-23/124 d.B.)
22. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt – Reihe BUND 2017/23 (III-25/125 d.B.)
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