11.07

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Martin Engelberg! Das Miteinander: ein guter Begriff, ein wichtiger Begriff. Ich habe – glaube ich jetzt – vor vier Monaten den Vorsitz im Kulturausschuss überneh­men dürfen. Ich mache das mit großer Freude und, ich glaube, auch mit einem gewis­sen Engagement, aber das haben sicher andere zu beurteilen. Das Erste, was ich in dieser neuen Funktion gesagt habe, ist, dass es mir wichtig ist, dass wir in der Kultur gemeinsam etwas voranbringen. Allein die Tatsache, dass wir heute zwei Beschlüsse gemeinsam fassen, auch einstimmige Beschlüsse gefasst haben, möge vielleicht als Beleg dafür dienen, dass das genau so ist.

Wenn man allerdings dann bei einer Diskussion, bei Fragen, wo wir uns im Ausschuss und auch hier verständigt haben, von Gehässigkeiten und von Quengeleien redet, dann, muss ich sagen, ist das kein Zeichen einer Debatte über Kultur, sondern dann ist das für mich ein Zeichen von Unkultur. – Ich sage das einmal in der Deutlichkeit. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Aber in der Sache selbst geht es ja eigentlich um den Tagesordnungspunkt der Kunst- und Kulturstrategie, zu dem ich gerne Stellung nehme. Zu einer Strategie ist zunächst einmal zu sagen, dass sie Ziele, Maßnahmen und Ideen enthalten soll. Es spricht über­haupt nichts dagegen, diese Strategie zu erarbeiten, wenngleich man sich vom zustän­digen Bundesminister erwarten würde, dass er genau das auch vorlegt, nämlich Ziele, Maßnahmen und Ideen. (Abg. Rädler: Von Ihnen auch ...!) – Die kann ich Ihnen gerne einmal referieren.

In der Sitzung des Kulturausschusses blieb relativ unklar, in welche Richtung diese Strategie gehen soll – aber sei’s drum, soll so sein. Wir werden uns auch bei dieser Beschlussfassung über die Strategie anschließen, würden allerdings gerne sicherstel­len, dass die Erarbeitung dieser Strategie keine Bürokratiearbeit ist, die vom Bundes­minister in Auftrag gegeben wird, sondern unter einer breiten Einbindung erfolgt.

Um das sicherzustellen, haben wir gemeinsam mit der Abgeordneten Gamon, Kollegin­nen und Kollegen zum Bericht des Kulturausschusses 117 der Beilagen einen Antrag vorbereitet, und somit bringe ich diesen ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien wird ersucht, die bundesweite Kunst- und Kulturstrategie in einem breiten Diskussionsprozess zu erarbeiten und bei diesem Prozess auch das Parlament, Nichtregierungsinstitutionen und Kulturinstitu­tionen einzubeziehen.

*****

Ich halte es für wichtig, dass wir diesen breiten Diskussionsprozess und diese breite Einbindung haben, und ich hoffe, auch die Regierungsparteien können sich entschlie­ßen, diesem Anliegen zuzustimmen. Für das heute viel zitierte Kulturland Österreich muss eine Strategie jedenfalls auf breiter Grundlage und unter breiter Einbindung ent­stehen. – So viel jetzt zu diesem Thema aus dem Kulturausschuss.

Interessanter sind allerdings die Themen, die nicht auf der heutigen Tagesordnung der Plenumssitzung stehen, wie überhaupt die Nichtaktivität aufschlussreicher ist als die Aktivität.

Was hatten wir auf der Tagesordnung des Kulturausschusses? – Wir hatten einen An­trag zur Reform der Bundesmuseen. Was ist rausgekommen? – Vertagt. „Kollektivver­träge für Bundesmuseen“: vertagt; „Jahreskarte Bundesmuseen“ – erraten! –: vertagt; Reform des Denkmalamts: vertagt; „Kunststiftung des Bundes“: vertagt; „Neustrukturie­rung der österreichischen Filmförderung“ – Sie wissen, wie es weitergeht –: vertagt; Antrag zu den öffentlichen Bibliotheken: vertagt.

Ich kann Ihnen nur eines sagen, sehr geehrter Herr Bundesminister: Mit Vertagungen und Ankündigungspolitik werden Sie auf Dauer niemanden überzeugen.

Letztlich muss ich Ihnen sagen: Ihr Lieblingsprojekt, über das heute schon so viel dis­kutiert wurde, die Onlineplattform – soll sein, aber am Ende das als die zentrale Akti­vität der Regierung und der Kulturpolitik zu sehen ist meines Erachtens etwas zu we­nig, auch wenn Sie es möglicherweise als Leuchtturmprojekt ansehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe im letzten Ausschuss angeregt, dass wir zu einem langfristigen, verbindlichen Tagungskalender im Kulturausschuss kommen. Im Ausschuss schien es so, als wür­den die Regierungsfraktionen das unterstützen. Im Moment schaut es allerdings nicht mehr danach aus, wohl frei nach der Idee: In einem Ausschuss, den wir gar nicht statt­finden lassen, brauchen wir auch nichts zu vertagen. – Das ist eindeutig zu wenig. Es gibt ein reiches Betätigungsfeld in der Kulturpolitik, alle unsere Anträge, vom Bundes­denkmalamt bis zu den Museen, weisen in diese Richtung.

Wenn Sie sich kulturpolitisch Verdienste erwerben wollen, gäbe es auch die Möglich­keit, die teilweise angezeigten und beschimpften Autoren Winkler und Köhlmeier zu verteidigen. Es ist also viel zu tun!

Meine Hand ist ausgestreckt. Ich unterstütze Sie gerne bei Aktivitäten, aber bei Aktivi­täten wie solchen Entschließungsanträgen mit den heute hier erwähnten, unverbindli­chen Formulierungen kann man Sie nicht unterstützen, denn da gibt es nichts zu un­terstützen, und es liegt nach einem halben Jahr nichts vor. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: ... unterstützt nur linke Aktivitäten!)

11.12

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Claudia Gamon, Msc

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie

zum Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung österreichischer Kunst und Kultur - Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kultur­strategie (117 d.B.)

Derzeit plant die Bundesregierung die Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie. Diese bundesweite Kulturstrategie soll jedoch nicht nur mit den Län­dern und Gemeinden diskutiert, sondern in einem breiten Diskussionsprozess unter Einbeziehung von Parlament, Nicht-Regierungsinstitutionen und Kulturinstitutionen er­arbeitet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien wird ersucht, die bundesweite Kunst- und Kulturstrategie in einem breiten Diskussionsprozess zu erarbeiten und bei diesem Prozess auch das Parlament, Nicht-Regierungsinstitutionen und Kulturinstitu­tionen einzubeziehen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Rädler: Der sagt’s ihm eh!)