11.38
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Baukultur betrifft die Schönheit der österreichischen Landschaft und das, was wir von Menschenhand hinzufügen.
Warum der gegenständliche Antrag des Kollegen Zinggl von ÖVP und FPÖ im Ausschuss niedergestimmt wurde, bleibt eigentlich schleierhaft, schließlich sind die Regierungsparteien auch eine nachvollziehbare Erklärung dazu schuldig geblieben.
Der Antrag fordert, dass die Baukulturellen Leitlinien der Regierung vorzulegen sind und der Report zu verbreiten ist. Das wurde abgelehnt. Es ist doch nicht sehr viel verlangt, dass, wenn Experten im Auftrag des Bundes ihre Expertise abgeben und das Ziel davon ist, die Politik zu unterstützen und Hilfestellungen zu geben, das dann auch verbreitet wird.
Auf diesen 260 Seiten des Baukulturreports findet sich ein ganzes Universum an Denkanstößen dazu, wie die Besiedelung und das Bebauungswesen gestaltet werden sollen, was der nächsten Generation an Landschaftsreichtum vererbt werden soll – angesichts dessen, dass zum Beispiel täglich 16 Hektar Land verbraucht werden, dass von 2 300 Gemeinden 700 Gemeinden keine Nahversorgung mehr haben, demgegenüber aber 4 Millionen Quadratmeter an Flächen für Einkaufszentren zur Verfügung stehen. Das und viele andere Problemfelder werden darin aufgegriffen, und es werden auch Argumente geliefert, warum der Staat wieder stärker in die Planung und in die Raumordnung investieren soll.
Die Leitlinien sind sehr wichtig, sind einleuchtend, wurden von der Regierung finanziert, Sie bekennen sich auch dazu – gleichzeitig lehnen Sie aber die konkrete Umsetzung beziehungsweise auch die Diskussion dazu ab. Da stellt sich schon die Frage: Warum eigentlich? – Das ist auffällig doppelbödig. Die Folge wird sein, dass die Landschaft Österreichs nicht mehr in dieser Qualität aufrechterhalten werden kann. Mir persönlich ist, glaube ich, schon klar, warum das so ist: Sie werden nämlich nichts von dem umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.41
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.