10.17

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie alle das sehen: Wenn gewisse Dinge das eine oder andere Mal passieren, kann man sagen, das ist vielleicht Zufall. Wenn es aber Dinge gibt, die immer wieder, die regelmäßig vorkommen, dann kann man sagen, das ist vielleicht kein Zufall mehr. So ein Zufallsweltmeister ist Sebastian Kurz. Man kann sich ganz sicher sein, dass Sebastian Kurz immer, wenn es irgendwie brenzlig wird, wenn irgendein Thema nicht passt, genau zu diesem Sitzungstermin ein Treffen mit seinen konservativen Parteifreunden hat. Das ist in Wahrheit kein Zufall mehr, das ist eine Regelmäßigkeit. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Er hat wenigstens Freunde!)

Kollege Rosenkranz erinnert sich gerade, er denkt gerade nach und kommt vielleicht gerade drauf: Ihr erinnert euch, wer war denn einer der größten Lobbyisten und Kämpfer und hat immer gesagt, die Konzerne sind so wichtig, wir müssen schauen, Ceta ist so wichtig für die Konzerne? – Jahrelang war das doch Sebastian Kurz als Außenminister, ein Ceta-Fan der ersten Stunde! (Abg. Winzig: Die Klein- und Mittelbetriebe!)

Als wir das erste Mal im Parlament über Ceta gesprochen haben, wer ist denn da alleine wie ein Häufchen Elend auf der Regierungsbank gesessen? – Das war Vizekanzler Strache; Sebastian Kurz war wieder irgendwo bei seinen konservativen Parteifreunden, und Strache hat uns allen auf einmal erklären müssen: Ceta ist Weltklasse, die Volksabstimmung ist eigentlich ein Käse, das brauchen wir alles nicht. – Das ist die verdrehte Politik; Sebastian Kurz: Immer wenn es brenzlig wird, ist er nicht da. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Kern? – Abg. Winzig: Der Kern ist nicht einmal im Wirtschaftsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ist heute das Thema? – Heute geht es um politische Freunderlwirtschaft, um politische Postenbesetzungen im Umfeld des Bundeskanzlers. Man kann sicher sein, Kurz ist wieder nicht da. Das sind nämlich die Themen! Etwas, was wir in den vergangenen Tagen und Wochen Gott sei Dank auch mit Unterstützung der Medien herausfinden konnten, ist, dass es jetzt eine Armada an Pressesprechern gibt und dass es überhaupt noch nie so viele Politsekretäre und so einen großen Politapparat gegeben hat wie heute unter der schwarz-blauen Regierung. Das hat sich massiv geändert.

Herr Minister Blümel liest als Medienminister anscheinend nur die Zeitungen, die ihm irgendwie taugen, wo sozusagen keine Kritik vorkommt. Sie werden vielleicht „Kurier“, „Kronen Zeitung“ und „Standard“ überlesen haben – dort ist man nämlich draufgekommen –, in denen es Kritik gegeben hat, indem man sagte: Das geht doch nicht, dass man sagt, alle anderen müssen sparen, aber im Politapparat von Sebastian Kurz und H.-C. Strache spielt Geld keine Rolle. Das ist unfair!

Als die Zeitungen draufgekommen sind, ging der Generalsekretär von Sebastian Kurz her und sagte: Verschleiern und vertuschen wir das einfach, behaupten wir einfach, dass alle Mitarbeiter, die bei uns im Politbüro sind, eigentlich ganz woanders arbeiten! – Ist das ehrlich? Das ist der Versuch, die Leute am Schmäh zu halten, zu tarnen und zu täuschen. Die Wahrheit ist aber: Im eigenen Politsystem spielt Geld keine Rolle.

Eingespart wird dann im Gesundheitsbereich, bei der Unfallversicherung, wo es um schwerkranke Menschen geht, um Menschen, die Arbeitsunfälle hatten; da muss man einsparen. (Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja nicht!) Den Kindern ist man 1,50 Euro am Tag neidig, da sagt man: 1,50 Euro, das ist zu viel Geld für das dritte Kind! Die müssen sparen, da ist die Kugel Eis zu teuer, da heißt es sparen.

Die Wahrheit ist: Wenn es um die politischen Günstlinge geht, um irgendwelche Leute, die jahrelang für Sebastian Kurz, für die Junge Volkspartei Flugzettel verteilt haben, sagt man: Deine Karriere in der ÖVP ist gesichert, du kannst irgendwann Botschafter werden. – Das alles sind Beispiele, die wir gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Dem 53-jährigen Mann, der verzweifelt Arbeit sucht, bei dem Oma, Opa und die ganze Familie mitzittern, der verzweifelt sagt, ich hätte gerne eine Arbeit, sagt man: Schau, wo du bleibst, kümmere dich darum, die Aktion 20 000 brauchen wir nicht mehr! (Abg. Winzig: Bitte melden!) – Das ist unsoziale Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser 53-jährige Mann kann nichts dafür, dass er älter ist, das ist keine Schande. Wenn er jünger wäre, könnte er sagen, er geht auch zur Jungen Volkspartei, er kauft sich ein Stecktuch und ein Sakko und macht Karriere bei Sebastian Kurz, und dann ist alles geregelt. (Abg. Winzig: Das ist aber schon sehr tief jetzt!)

Schaut euch die Regierungsbüros an, da werden alle versorgt. Auf ÖVP-Seite kriegt jeder, der für Sebastian Kurz Flugzettel verteilt hat, einen Job im Regierungsbüro. (Abg. Neubauer: Gehst du halt auch zur ÖVP!) Und jeder, der irgendwann einmal ein deutschnationales Liedchen geträllert hat, kann sich sicher sein, dass er bei der FPÖ versorgt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Das ist die alte Politik, die Fakten stehen dafür. (Abg. Nehammer: Die SPÖ ist die größte Interventionspartei!) Ihr wisst ganz genau, ihr habt euren Politapparat auf eine Art und Weise aufgebläht, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Fakten sind Gott sei Dank auch in den Zeitungen nachzulesen. Vielleicht könnte sich der Medienminister einmal die Mühe machen, einfach nur nachzuvollziehen, dass das mit dem Sparen im System anscheinend nicht stimmt, sondern euer Politapparat massiv aufgebläht wurde. (Abg. Wöginger: Schauen wir uns einmal an, wer aller bei der Eisenbahn angestellt war! – Abg. Haider: Kerns Karriere als Ganzes!)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.