12.42.52

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Ich werde auf die Rede meines Vorredners nicht ein­gehen, denn ich würde die Würde des Hauses verletzen, wenn ich auf diese Rede ein­ginge. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Schlimm ist nur, wenn Mut zu Übermut wird – und das ist bei den Freiheitlichen der Fall. „Übermut tut selten gut“, heißt es in einem Sprichwort, und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, denn: Sie haben die Wähler verraten! Sie haben behauptet, es gibt eine Volksabstimmung zu Ceta! Sie haben behauptet: Ceta ohne uns! Sie haben für sechs Minister alle Ihre Wähler verraten! (Abg. Gudenus: Das sind Ihre Kategorien!) Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist so, wie Sie denken: Sie denken nur in Posten, nicht in Inhalten!)

Ich frage mich, ob diese sechs Minister das wert waren. (Abg. Gudenus: Das sind Ihre Kategorien! – Ruf bei der FPÖ: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Sie brauchen keine Angst vor der Debatte hier zu haben, Sie müssen Angst haben vor Ihren eigenen Wählern, und Sie werden die Rechnung kriegen, nicht wir.

Jetzt zum Thema. – Eine Richtigstellung: Frau Bundesminister! Lernen Sie, Verträge zu lesen! Heute beschließen wir die Schiedsgerichtsbarkeit – heute beschließen wir das Schiedsgericht! –, denn die steht in diesem Vertrag drinnen. Die steht drinnen – und nicht das, was Sie gerne hätten. Sie haben irgendetwas erzählt, wie die ÖVP das immer macht, irgendwelche Unwahrheiten. (Hallo-Rufe und Widerspruch bei der ÖVP.) Das sind Absichtserklärungen! Da gibt es keinen Gerichtshof – der wird verhandelt, es kann vielleicht sein, dass es einen geben wird, aber beschließen tun wir heute eine Schiedsgerichtsbarkeit. Und diese Schiedsgerichtsbarkeit ist das Tor, das weltweit geöffnet wird dafür, dass sich Konzerne ihre Gerichte aussuchen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Das ist doch ein Wahnsinn, wenn man das hier beschließt! Und wenn man das in einem Abkommen drinnen hat, dann hat man es in allen anderen Abkommen auch. Das heißt, die Konzerne stellen sich außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit. Ich halte das für einen Wahnsinn, weil unsere Gerichte mindestens genauso gut sind wie jedes Schiedsgericht dieser Welt.

Ich halte es für einen Wahnsinn, wenn man in diesen Gerichten Sonderklagsrechte gegen Staaten einräumt. Was heißt das? – Vattenfall ist ein berühmter Fall: Vattenfall hat in Deutschland in Atomkraft investiert. Deutschland sagt, wir steigen aus der Atom­kraft aus. (Ruf bei den NEOS: Vattenfall ist ein Staatsbetrieb!) Jetzt muss Vattenfall direkt an die deutschen Gerichte gehen. Ist das schlecht, dass sie an die staatlichen Gerichte gehen müssen? Nachher gehen sie zu den Schiedsgerichten, die außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit sind. Das ist doch kein Weg, den wir gehen wollen! Da schaffen wir uns doch als Politiker selbst ab, weil wir ja die Regeln für diese Gerichte beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir beschließen diese Regeln, wir beschließen die Gesetze, nach denen die Gerichte zu arbeiten haben. Dann aber können wir keine Regeln mehr beschließen, weil sie außerhalb unserer Gerichtsbarkeit sind. Die Konzerne können sich sogar das Recht aussuchen, nach dem sie behandelt werden wollen. Das ist eine weltweite Ent­wick­lung, die ausschließlich den Konzernen und nicht der Bevölkerung dient. Deswegen ist der Umfaller der FPÖ umso verwerflicher, weil sie damit die Bevölkerung im Stich lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine kleine Nachhilfe noch, Frau Bundesminister, im Verfassungsrecht: Der Abge­ordnete Rossmann ist Abgeordneter, und das heißt, er ist Teil der Legislative. Wir haben in Österreich die Trennung der Staatsgewalten in Jurisdiktion, Exekutive und Legislative. (Ruf bei der FPÖ: Und Medien!) Sie sind Teil der Exekutive, er ist Teil der Legislative. Er vertritt 25 000 Personen, Sie niemanden, denn Sie sind nicht gewählt. Sie haben nicht das Recht, zu behaupten, dass er, wenn er keine Verantwortung trägt, hier nicht mitreden darf. Es gebührt einem Minister, der Teil der Exekutive ist, nicht, den Abgeordneten, der frei gewählt ist, hier zu maßregeln. Das sei Ihnen ins Stamm­buch geschrieben! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Zum Schluss noch einmal: Umfallen wird die Bevölkerung bewerten. Nehmen Sie sich in Acht, die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen! Sechs Minister waren das nicht wert, was Sie heute machen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

12.47

Präsidentin Doris Bures|: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf: Jetzt entschuldigt er sich bei allen Frauen! – Abg. Höbart: ... ein Aufmerksamkeitsdefizit!)