17.56

Abgeordneter Dominik Schrott (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es beim Nagoya-Protokoll – ein Begriff, der sich nicht von alleine erklärt? Es geht um Gerechtigkeit, globale Gerechtigkeit, es geht darum, dass auch Industriestaaten wie Österreich einen Beitrag dazu leisten, Entwicklungsländern beim Erhalt des genetischen Bestandes zu helfen.

Immerhin sind es mitunter auch unsere Konzerne im Agrarbereich, die einen großen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen, entsprechende Produkte mithilfe dieses genetischen Bestandes auf den Markt zu bringen. Es geht also um eine ausgleichende Gerechtigkeit zwischen Industriestaaten auf der einen Seite und Entwicklungsländern auf der anderen Seite. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die sogenannte Bio­piraterie, die Ausbeutung genetischer Vielfalt, wie etwa die des Regenwaldes, zu stop­pen. Dies soll durch einen finanziellen Ausgleich oder durch die Weitergabe von Tech­nologien verhindert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist, wenn ich richtig nachgerechnet habe, nach Afghanistan und Tansania das 107. Land, das diesen wichtigen internationalen Vorstoß zum Schutz der Artenvielfalt umsetzt – und das, obwohl wir uns bereits am 23. Juni 2011 in Japan, in Nagoya, dazu verpflichtet haben. Von der Unterzeichnung bis heute sind also ganze sieben Jahre vergangen. Warum hat das so lange ge­dauert? – Grund für diese Verzögerung war einmal mehr die Aufteilung der Zustän­digkeiten zwischen Bund und Ländern.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt hier im Haus wohl keine Meinungs­ver­schiedenheiten darüber, dass auch Österreich diese wichtigen Anliegen unterstützen soll. Es war ein langer Weg, den die eigentlich dringende Umsetzung dieses Überein­kom­mens genommen hat, wie sich heute gezeigt hat. Das müssen wir auf jeden Fall verbessern und schneller auf solche Entwicklungen, insbesondere in wichtigen Zu­kunfts­fragen wie bei der Umwelt und dem Klimaschutz, reagieren.

Wenn sich selbst die Verantwortlichen in diesem Land jahrelang nicht klar darüber sind, wer wofür zuständig ist, wie undurchsichtig muss das dann erst für die Bür­gerinnen und Bürger sein! Deshalb möchte ich hier abschließend auch noch einmal betonen, wie wichtig eine zeitgemäße Verteilung der Kompetenzen verbunden mit klaren Verantwortlichkeiten ist. Wir brauchen dringend Klarheit in unserem Staat und eine Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung, und das nicht nur im Umwelt- und Klimabereich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Preiner. – Bitte.