Ja, in der parlamentarischen Debatte geht manchmal etwas daneben, aber so, wie es am Montag war, dass ständig Zwischenrufe kamen und es keine Reaktion gegeben hat, das ist, glaube ich, ein Zustand, den wir nicht dulden dürfen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Ich darf Folgendes erwähnen, Herr Präsident, weil Sie das nicht angesprochen haben: Bundesminister Kickl hat in seiner – angeblichen – Beantwortung der Dringlichen Anfrage zum Abgeordneten Krainer gesagt: der Unsinn, den Sie verzapft haben. Außerdem: „Sie sind in der falschen Veranstaltung [...]!“ – Ich glaube nicht, dass für einen Innenminister eine Parlamentsdebatte eine falsche Veranstaltung ist, sondern es ist genau die richtige Veranstaltung, um Fragen zu erörtern. (Abg. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung!)
Es geht nicht, dass der Innenminister sagt, dass das „nur unter dem Deckmantel der Immunität“ geschieht. Die Immunität ist kein Deckmantel, sehr geehrte Damen und Herren, die Immunität ist ein parlamentarisches Recht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Bösch: Zur Geschäftsbehandlung!) Es geht nicht, dass der Innenminister zum Abgeordneten Krainer sagt: Sie schauen so aus, als ob Sie seit vielen Wochen nicht geschlafen hätten. Das ist ein Umgangston eines Bundesministers gegenüber einem frei gewählten Abgeordneten, wobei es meiner Meinung nach in Ihrer Kompetenz liegt, Herr Präsident, diesen bezüglich der Würde des Hauses zu richten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Den Umgang mit der Abgeordneten Zadić haben Sie dankenswerterweise jetzt mit zwei Tagen Verspätung angesprochen. Das halte ich für dringend notwendig. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, die Abgeordnete Schatz ist bei ihrer Rede ebenfalls von Abgeordneten niedergebrüllt worden. Da ist ihr vorgeworfen worden: „Ihr Meinungsbeschneider! Ihr Menschenrechtsverhinderer!“, wie der Abgeordnete Klubobmann Rosenkranz in ihre Richtung gesagt hat.
Oder: Es ist auch einfach pauschalierend von einigen Abgeordneten die Sozialdemokratische Partei, jene Partei, die an der Gründung der Ersten Republik und an der Gründung der Zweiten Republik und an der Gründung des Parlaments zur Seite gestanden ist, als „Salafisten-Partei“ hier im Hause bezeichnet worden und des Terrorismus bezichtigt worden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das müssen wir uns nicht gefallen lassen (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz), und da erwarte ich mir, sehr geehrter Herr Präsident, dass Sie natürlich alle Entgleisungen ahnden, aber nicht erst zwei Tage nach einer solch schwerwiegenden öffentlichen Debatte, wo das gesamte Parlament Schaden genommen hat, sondern gleich. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
9.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich lege Wert darauf, mir das in Ruhe durchzulesen, auch darüber nachzudenken, was ordnungsrufwürdig ist und was die Würde des Hauses verletzt. Ich werde mir dieses Thema auch in der Präsidiale noch einmal vornehmen. Ich halte es für absolut angebracht, darüber nachzudenken, das im Zusammenhang richtig darzustellen, nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und nicht aus der ersten Emotion heraus zu reagieren. Daher werde ich jetzt auch auf Ihre Anmerkungen keine Antwort geben. (Abg. Gudenus: Die schlechteste Opposition aller Zeiten!)
Zur Geschäftsbehandlung: Bitte, Herr Klubobmann Rosenkranz.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung: Darauf, was Herr Klubobmann Schieder gemeint
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