Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 15

Zweitens: Wir wollen Bürgerinnen und Bürger noch näher und intensiver mit dem Ge­setzgebungsprozess konfrontieren. Diesbezüglich haben wir aufgrund der Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“ in der vorangegangenen Gesetzgebungs­periode, im Mai 2017, eine neue Möglichkeit eingerichtet: Seit Jahresbeginn gibt es die Möglichkeit einer Online-Zustimmung zu einzelnen Stellungnahmen von Institutionen und Personen. Eine hohe Zahl an Unterstützungen einzelner Stellungnahmen wird sicherlich nicht nur für die Bundesministerien, sondern auch für den parlamentarischen Betrieb, für die Klubs und für die Abgeordneten inhaltliche Anregungen und wertvolle Ergänzungen bringen. Um die Hürden für diese direkten Mitwirkungsmöglichkeiten abzubauen, bietet die Website zudem eine kurze inhaltliche Zusammenfassung des Inhalts eines Gesetzesvorhabens in verständlicher Weise auf der Übersichtsseite des betreffenden Ministerialentwurfs.

Drittens: Zur rascheren Erfassung des Inhalts von Regierungsvorlagen werden ver­ständliche Zusammenfassungen, Kurzinformationen auf der Übersichtseite der betref­fenden Vorlage angeboten. Sie beschreiben dann die inhaltlichen Schwerpunkte.

Bereits jetzt bietet die „Parlamentskorrespondenz“ ein umfassendes Informations­ser­vice über den gesamten Gesetzgebungsprozess an. Sie verfasst zu allen Verhand­lungs­gegenständen wie Regierungsvorlagen, Anträgen und Berichten verständliche Inhaltsbeschreibungen, die die Hauptaspekte zusammenzufassen.

Viertens: Die leichtere Lesbarkeit von Gesetzesinitiativen soll durch eine neue Dar­stellung, insbesondere durch Textgegenüberstellungen verdeutlicht werden. Dies ist drei­spaltig gestaltet: Die linke Seite enthält den geltenden Gesetzestext, die Mittel­spalte die im Antrag vorgeschlagenen Änderungen und die rechte Spalte den ange­strebten neuen Gesetzestext, indem die Einfügungen in Rot und die Streichungen in Blau ersichtlich gemacht werden. Damit können die Leserinnen und Leser mittels eines einzigen Dokuments vorgeschlagene Änderungen leicht überblicken.

Die Parlamentsdirektion bietet dieses Service nicht nur für neue Anträge an, sondern auch rückwirkend für sämtliche Initiativanträge der laufenden Gesetzgebungsperiode. Was die Regierungsvorlagen betrifft, erfolgt derzeit eine Abstimmung mit dem Bun­deskanzleramt, um aufgrund der Erkenntnisse in der Probephase auch die seitens der einzelnen Ministerien übermittelten Textvergleiche weiterzuentwickeln. (Abg. Schieder: Darf ich noch zur Geschäftsbehandlung sprechen?)

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Zur Geschäftsbehandlung: Bitte, Herr Klubobmann Schieder.

9.14.04

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da Sie ja jetzt die Mittwochsitzung angesprochen haben (Rufe: Montag!) – Montag, Entschuldigung! –, heute, am Mittwoch, die Montagsitzung in Ihren einlei­ten­den Worten angesprochen haben, geht es, denke ich, nicht nur darum, das Gehörte gehört zu haben, sondern schon auch darum, dazu noch einmal ein paar Einschät­zungen zu treffen. § 13 unserer Geschäftsordnung sieht vor, dass der Präsident dieses Hauses – also Sie, Herr Präsident – über die Würde des Hauses zu wachen hat.  Die Würde des Hauses ist nicht nur die Würde des Umgangs, wie wir Abgeordnete miteinander umgehen und wie die Regierung mit uns Abgeordneten umgeht, sondern das ist auch eine Frage der Demokratie in unserer Gesellschaft. Demokratie und demokratische - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Vielleicht können Sie einmal kurz zuhören, apropos auch zum Thema Würde. – Demokratie lebt nämlich auch davon, dass der Diskurs auf eine faire, nicht verletzende Art und Weise geführt wird.