Es ist sinnvoll, da einen sachlichen Zugang zu wählen, und ein sachlicher Zugang ist zum Beispiel eine Parteispende, die Parteispende von Stefan Pierer, dem Eigentümer und Chef des großen österreichischen Industriebetriebs KTM. Das ist ein erfolgreicher Industriebetrieb, der meines Wissens auch ausgezeichnet geführt wird, wo Steuern bezahlt werden, in dem etwa 4 000 Mitarbeiter beschäftigt werden. (Abg. Rosenkranz: Was hat denn der der FPÖ gespendet?) Herr Pierer hat der Österreichischen Volkspartei 436 563 Euro für den Wahlkampf gespendet.
Wenn man sich die Geschäftsgebarung und die geschäftlichen Interessen des Herrn Pierer anschaut, dann wird man feststellen, dass er erst lange Zeit in seinen Industriebetrieb investiert hat. In einem Industriebetrieb, der gut geht, wie KTM, erwirtschaftet man in einem durchschnittlichen Jahr Renditen in der Größenordnung von einigen wenigen Prozent. Das ist für die Industrie in Zeiten wie diesen schon ganz beachtlich. Seit kurzer Zeit hat sich Herr Pierer insbesondere im Großraum Wels dem Immobiliengeschäft zugewendet. Er investiert in Immobilien, und da schaut es schon ein bisserl anders aus.
Herr Pierer hat dann im letzten Jahr ein neues Geschäftsfeld entdeckt, und dieses Geschäftsfeld heißt Österreichische Volkspartei. Er hat ein erstes Mal massiv in die Österreichische Volkspartei investiert. Jetzt besteht die Möglichkeit, einmal nachzurechnen: Zahlt sich das aus? War das ein gutes Geschäft?
Herr Pierer beschäftigt bei KTM 4 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Österreich. Er zahlt als Unternehmer 1,3 Prozent von der Lohnsumme als Unfallversicherung. Wenn das jetzt gekürzt wird, wenn jetzt der Unternehmerbeitrag zur Unfallversicherung von 1,3 auf 0,8 Prozent heruntergesetzt wird, dann erspart sich Herr Pierer mit seinen 4 000 Beschäftigten in Österreich pro Monat rund 45 000 Euro. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Was zahlt ein Arbeitsloser Versicherung?) Das heißt, er sitzt da, muss nur kurz nachrechnen und sieht: In elf Monaten habe ich meine Parteispende nur durch die Ersparnisse bei der Unfallversicherung schon wieder herinnen. In elf Monaten ist die Parteispende schon wieder herinnen, aber dann kommen in diesen fünf Jahren noch 49 Monate, in denen Herr Pierer nur kassiert, in denen er seine ÖVP-Dividende kassiert und nichts dafür leisten muss. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) In diesen 49 Monaten kassiert der Parteispender Pierer eine Dividende auf Kosten der Unfallversicherten von 2,2 Millionen Euro. – Das ist der Punkt, um den es geht.
Wissen Sie, was das für eine Verzinsung ist? – Nicht 3 Prozent wie bei Industrieinvestitionen, nicht 10 Prozent wie bei Immobilieninvestitionen, sondern eine Verzinsung von 618 Prozent über eine Legislaturperiode. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) So schaut es mit der Österreichischen Volkspartei aus.
Es geht um Folgendes: Was will diese Partei und was will diese Bundesregierung? – Bundeskanzler Kurz ist als Parteivorsitzender mit dem Satz angetreten: Wir sind für die da, die etwas leisten! Heute ist eines klar: Die ÖVP ist für die da, die sich etwas leisten können! Das ist der große Unterschied. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim.)
Die ÖVP ist heute – das klingt ja fast schablonenhaft – die Partei der großen Vermögen, der großen Investitionen, der großen Einkommen und der großen Konzerne. – Na was ist mit dem Finanzminister, wenn er nach Brüssel fährt und versucht, die Besteuerung der internationalen Konzerne zu verhindern? (Abg. Belakowitsch: Der Pilz ist ...!)
Wir kämpfen hier in diesem Parlament darum, dass endlich Apple, Google und Amazon in Österreich Steuern zahlen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir könnten schon längst Gesetze haben, in denen steht: Es gibt eine elektronische Betriebsstätte. Wir könnten
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