schon längst Gesetze haben, in denen wir sagen, wir besteuern im Inland, was im Ausland an österreichischen Steuerleistungen verschwindet. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir könnten diese ganzen Gesetze längst haben, aber da gibt es einen Finanzminister, der nach Brüssel fährt und sagt: Auch wenn alle in der Europäischen Union die großen Konzerne besteuern wollen, Österreich nicht – wir nicht! Wer sich etwas leisten kann, darf sich alles leisten! – Das ist das Motto der Österreichischen Volkspartei, des Finanzministers und des Bundeskanzlers.
Jetzt kann man sagen: Das alles ist ja keine Überraschung, das haben wir eh immer gewusst! – Das ist auch keine Überraschung, wir haben es wirklich immer gewusst, von Schwarz auf Türkis hat sich da im Grunde nichts geändert. Es ist etwas offener, etwas klarer und etwas geschwinder geworden.
Aber das Entscheidende ist: Was ist mit der Freiheitlichen Partei? (Ruf bei der ÖVP: Was ist mit der Liste Pilz?) Das frage ich mich! Das war einmal die Partei der sogenannten kleinen Leute. Was ist denn eigentlich mit Ihnen passiert? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Ruf bei der ÖVP: Für was stehen Sie?)
Im Zusammenhang mit dem Sozialbetrug, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, haben Sie erklärt, Ihr heutiger Minister Hofer noch vor einem Jahr: Den Sozialbetrügern muss es an den Kragen gehen. Jetzt wird das Kumulationsprinzip abgeschafft, ist schon abgeschafft. Wenn Sie bei 1 000 Mitarbeitern Sozialbetrug organisieren, zahlen Sie eine Bagatellstrafe von 844 Euro – eine Einladung der Freiheitlichen Partei, auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Sozialbetrug zu organisieren. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist falsch!)
Was ist mit den Lehrlingen? (Abg. Kassegger: Was ist mit den Arbeitslosenzahlen und den Beschäftigungszahlen, Herr Pilz?) – Die Lehrlingsentschädigungen, die Berufsausbildungsentschädigungen bei überbetrieblicher Ausbildung werden um mehr als die Hälfte gekürzt – die Freiheitliche Partei gegen die Lehrlinge. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Was ist mit den sonstigen großen Versprechen: kein Zugriff auf Abgaben, kein Zugriff auf die Jobsuchenden bei Jobsuche!? (Abg. Hauser: Ich würde einmal vor der eigenen Türe kehren!) Was ist passiert? – Die werden bestraft, wenn sie arbeitslos sind, Job suchen, und zwar von der Freiheitlichen Partei, von der ÖVP.
Und was ist mit den sonstigen Versprechen? 12-Stunden-Tag? (Abg. Gudenus: Fragen Sie den Kern!) Zum 12-Stunden-Tag hat es von H.-C. Strache noch geheißen: asozial, leistungsfeindlich! – Und heute: Freiheitliche Partei für den 12-Stunden-Tag, mit dem Ziel, dass es anstelle von Familien, die sich mit ihren Kindern untertags noch regelmäßig treffen können, jetzt Tagesrandfamilien gibt. (Abg. Belakowitsch: Was wissen Sie schon von Familien?) Die Familienpartei FPÖ: die Partei der 12-Stunden-Arbeitstag-Tagesrandfamilien. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Kitzmüller: Alles falsch! Komplett falsch!)
Reden wir doch über Volksabstimmungen, reden wir über Ceta, reden wir über gebrochene Wahlversprechen! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Wenn es etwas gibt, worauf sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen können, dann ist das Folgendes: Ein Versprechen der Freiheitlichen Partei ist die Garantie, dass dieses Versprechen gebrochen wird! – Und das ist das Entscheidende. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Jarolim. – Abg. Belakowitsch: Jetzt müssen Sie schon selber lachen!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte um den Schlusssatz!
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