Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Gerne. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Die Österreichische Volkspartei hat ihre Versprechen nicht gebrochen, sondern gehalten, weil sie jetzt denen, die gespendet haben, das zurückzahlt. Die Einzigen, die jedes einzelne ihrer Versprechen gebrochen haben, das sind die Damen und Herren der Freiheitlichen Partei.
Danke für die Zwischenrufe und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Großes Kabarett! – Abg. Wurm: Mea culpa würde da einmal gescheiter sein! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
9.35
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blümel. – Bitte.
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, ich würde gerne sagen: Herzlich willkommen zurück!, aber meine Eltern haben mir immer gesagt: Du sollst nicht lügen! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Ja! Bravo! – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Wittmann: Was war das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Neue Regierung - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Der Herr Minister ist am Wort! (Abg. Wittmann: Ein Minister kann nicht machen, was er will! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Minister ist am Wort! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf eine Stehpräsidiale einberufen.
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(Die Sitzung wird um 9.36 Uhr unterbrochen und um 9.38 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die faktisch unterbrochene Sitzung wieder auf und ersuche den Herrn Minister, das Zitat seiner Eltern zurückzunehmen! (Ruf bei der FPÖ: Na bitte!)
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA (fortsetzend): Ich folge natürlich der Aufforderung des Präsidenten und nehme das Zitat meiner Eltern: Du sollst nicht lügen!, gerne zurück. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Kuntzl: Das ist ja eine Fortsetzung gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Wenn es in Ordnung ist, dann würde ich jetzt mit meinen Ausführungen zum Thema der Aktuellen Stunde fortfahren. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet ja: „Neue Regierung, alte Politik“. Ich habe den Titel nicht ganz verstanden, als ich ihn gelesen habe, denn so viel Neues, wie diese Regierung nicht nur im Stil, sondern auch in der Umsetzung in den letzten fünf Monaten gebracht hat, das hat es die letzten Jahrzehnte de facto nicht gegeben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
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