Das bescheinigen uns nicht nur unsere eigenen Daten, sondern natürlich auch die diversesten Zeitungsmeldungen. Ich habe da einen Ausschnitt mitgenommen, um auch von objektiver Stelle zu belegen, dass das so ist.
Wenn eine große österreichische Tageszeitung nach der Wahl in Salzburg titelt (Ausdrucke entsprechender Zeitungsartikel in die Höhe haltend): „Salzburg-Wahl bestätigt ,neuen Stil‘ der Regierung“, oder wenn die „Süddeutsche Zeitung“ am 7. Juni titelt: „Lernen von Sebastian Kurz“, wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 3.2.2018 titelt: „Österreich überflügelt Deutschland“ – und ich könnte das jetzt mit einigen anderen Zitaten fortsetzen –, dann zeigt das schon, dass es eine etwas eigenwillige Formulierung ist, wie der Titel der Aktuellen Stunde heute lautet.
Ich kann das aber auch sehr gerne mit den verschiedensten Maßnahmen belegen, die diese Regierung in den letzten fünf, sechs Monaten auf den Weg gebracht hat. Zum Beispiel: Eine der großen Herausforderungen war es immer, in Österreich endlich Schluss mit der Schuldenpolitik zu machen. Diese Bundesregierung hat es zum ersten Mal seit 1954 geschafft, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen – zum ersten Mal seit 1954! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Oft ist gesagt worden: Na ja, aufgrund des Wirtschaftswachstums! – Der Punkt ist nur: Das prognostizierte Wachstum war seit 1954 in circa 40 Jahren höher als 2019, wenn wir die Schuldenpolitik beenden werden, und insofern liegt es wohl doch an den Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Wir sagen: Sparen im System und nicht bei den Menschen! Runter mit der Steuerlast und runter mit den Schulden! – Das haben wir damit vollführt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen: Also dieses Thema ist schon länger auf dem politischen Tapet, als ich in der Politik bin. Ich glaube, es ist circa genauso lang eine Forderung in der österreichischen Innenpolitik, wie der Herr Abgeordnete Pilz Abgeordneter ist, nämlich seit circa 30 Jahren, in denen immer gesagt worden ist: Reduktion der Sozialversicherungsträger! – Diese Regierung tut genau das, was seit 30 Jahren gefordert wurde. Diese Regierung tut genau das, was seit den Neunzigerjahren jede Regierung in ihrem Programm hatte, aber niemand umsetzen konnte. Diese Regierung tut das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Von alter Politik kann also keine Rede sein. Sie haben auch geflissentlich übersehen, dass, seitdem diese Bundesregierung am Ruder ist, viele Maßnahmen gesetzt worden sind, die gerade die kleinen und mittleren Einkommensbezieher entlasten. Ich darf da nur ein paar Beispiele anführen, wie zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Das trifft im Jahresdurchschnitt rund eine halbe Million Menschen, die im Schnitt 311 Euro zusätzlich im Jahr zum Leben haben. Genau das tut diese Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir haben heute im Ministerrat die größte familienpolitische Entlastung der Zweiten Republik endgültig auf den Weg gebracht – den Familienbonus Plus, von dem circa 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder profitieren, durch den jedes Kind mit einer Steuergutschrift, mit einem Steuerbonus von 1 500 Euro bedacht wird. Das ist die größte Entlastungsmaßnahme für genau jene, die es brauchen, die erstens steuerlich hoch belastet sind und die zweitens zusätzlich noch für Kinder zu sorgen haben. Das tut diese Regierung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Man kann diese Liste natürlich sehr, sehr lange weiterführen, denn wir haben in den letzten fünf, sechs Monaten hart dafür gearbeitet, dass vieles, was in den letzten Jahren nicht zustande gebracht werden konnte, auf den Weg gebracht wird, wie zum Beispiel auch mehr Gerechtigkeit in der Mindestsicherung – ein ganz klares Commit-
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