ment dieser Regierung. Die Mindestsicherung war übrigens immer als eine Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedacht. Wenn man sich die Zeitungsberichte, auch die Interviews des damaligen Sozialministers Hundstorfer von 2008, 2009 durchliest, hat es immer geheißen: Sie ist keine soziale Hängematte, sie soll dazu dienen, die Leute möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Nur: Was ist passiert? – Durch die Handhabe in manchen Bundesländern ist sie de facto zu einem Arbeitslosengrundeinkommen geworden. Das hätte sie nie sein sollen, so war sie nie konzipiert, aber durch schlechten Vollzug ist sie genau das geworden. Und das hat diese Regierung korrigiert. Die Mindestsicherung ist jetzt wieder eine Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt, das, was sie immer hätte sein sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der Kampf gegen den politischen Islam: Das ist etwas, was sogar Sie, Herr Dr. Pilz, in den letzten Jahren immer wieder gefordert haben, dass da entschieden vorgegangen wird. Auch das tut diese Bundesregierung mit Vollzug des Islamgesetzes, einer Grundlage, die auf Initiative des Integrationsministers 2015 initiiert worden ist, gegen langjährige Widerstände von anderen Parteien. Wir haben es getan und wir vollziehen es jetzt und verhelfen dadurch dem österreichischen Rechtsstaat zum Durchbruch und vollziehen den Kampf gegen den politischen Islam, mit dem wir auch die Religion schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt gute Gründe, nicht nachvollziehen zu können, warum der Titel dieser Aktuellen Stunde „alte Politik“ lauten sollte. Herr Pilz, als längstdienender Abgeordneter ist es Ihnen aber natürlich unbenommen, über alte Politik zu sprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die folgenden Redner nur mehr 5 Minuten Redezeit haben. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Pilz! Wenn Sie hier von allen moralische Ansprüche einfordern, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Schauen Sie sich in den Spiegel und kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum Zweiten: Hören Sie auf, erfolgreiche Unternehmen wie KTM zu verunglimpfen! Dieses Unternehmen kommt aus meinem Wahlkreis, es ist ein erfolgreicher Betrieb, in dem 4 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden und der somit letzten Endes auch die Lebensgrundlage für viele Familien bei uns im Innviertel bietet. Das gehört nicht ins Hohe Haus! Das ist auch dieses Hauses nicht würdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ohnedies abstrus, aber für uns eine gute Gelegenheit, um hier über die Bilanz der Bundesregierung einige Sätze sagen zu können. Ich würde sagen: neue Regierung, erfolgreiche Politik und eine neue soziale Gerechtigkeit! Damit sind wir angetreten, und wir wurden von der Bevölkerung eindeutig bestätigt und gewählt. In ein paar Tagen ist diese Bundesregierung ein halbes Jahr im Amt, und die Bilanz, meine Damen und Herren, lässt sich mehr als sehen. Wir haben bereits Maßnahmen umgesetzt, auch im Parlament beziehungsweise im Ministerrat auf den Weg gebracht – das hat es in den Vorgängerregierungen nicht gegeben. (Abg. Yılmaz: Da waren Sie aber schon dabei, oder?) – Ja, ich war dabei, keine Frage! Ich gehöre diesem Haus seit 15 Jahren an, bemüht haben wir uns immer, aber so viel weitergebracht wie in den letzten fünf Monaten hat eine Bundesregierung noch nie.
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