allem in den Sozialen Medien zeigen, mit Untergriffen und Angriffen bis hin zu Drohungen – von beiden Seiten –, inakzeptabel sind. (Abg. Rosenkranz: Richtig!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da es keine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung gibt, gelangen wir nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Neue Regierung, alte Politik: Freunderlwirtschaft statt Gerechtigkeit“
Ich darf Abgeordneten Pilz als ersten Redner an das Rednerpult bitten. Sie haben 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Das ist eine Zumutung, würde ich meinen!)
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hätte mich ja sehr gewundert, wenn ich ohne freiheitliche Zwischenrufe den Weg bis zu diesem Mikrofon geschafft hätte. Ich muss mich nicht wundern (in Richtung FPÖ deutend), es geht eh schon wieder los. (Abg. Höbart: Na no na ned! Die Pension hätte Ihnen sehr gutgetan! – Abg. Hafenecker: Mit Butter am Kopf soll man nicht in der Sonne stehen!)
Nur zwei ganz kurze Bemerkungen. Erstens: Vonseiten der Freiheitlichen Partei und auch vonseiten der Österreichischen Volkspartei hat ein Wort vollkommen gefehlt, das ist das Wort Entschuldigung. – Entschuldigung bei Alma Zadić (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), Entschuldigung bei Alma Zadić - - (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ sowie Gegenrufe bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte, die Diskussion so zu führen, dass man den Sprecher ausreden lässt!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Aber ich möchte nicht nur der Fairness halber sagen, dass mir Alma Zadić mitgeteilt hat, dass sich Abgeordneter Zanger bei ihr persönlich entschuldigt hat – und das ist zumindest ein Signal in die richtige Richtung. (Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abg. Margreiter.)
Das Zweite ist: Herr Präsident, hier im Hause sollte es schon möglich sein, dass Sie, wenn Abgeordnete auf sehr persönliche Art und Weise angegriffen und in manchen Fällen auch diffamiert werden, nicht zwei Tage lang darüber nachdenken, ob es hier eines klaren Wortes von Ihrer Seite bedarf, sondern in der Lage sind, den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Schutz der Abgeordneten und auch der Würde des Hauses sofort wahrzunehmen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, das merke ich nur in aller Ruhe zu diesem Punkt an. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Ich komme jetzt zum Thema dieser Aktuellen Stunde und möchte Sie einfach in aller Ruhe mit ein paar Fakten konfrontieren. Es geht darum, nach einem halben Jahr einmal eine erste Bilanz der Regierungsarbeit zu versuchen und ein erstes Mal zu versuchen, klarzustellen und auszuleuchten, wo diese Regierung steht, wo die Österreichische Volkspartei steht, wo die Freiheitliche Partei steht und welche Interessen sie vertreten.
Das ist eine ganz einfach Frage, da insbesondere im Fall der Freiheitlichen Partei ja viele Wählerinnen und Wähler aus Protest gegen ein bestehendes politisches System gesagt haben: Jetzt wollen wir es den Großen zeigen, wir wollen, dass endlich die Interessen der Kleinen vertreten werden! – Na dann reden wir einmal darüber, wie das Ganze passiert.
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