Abg. Belakowitsch), und das ist eindeutig der Stempel der sozialen Kälte in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Ich würde Ihnen wirklich eines empfehlen, um in der Realität anzukommen: eine neue Kinderkostenanalyse zu erstellen (Abg. Höbart: Wenn die Sozialdemokratie von Realität spricht!), damit Sie sehen, welche Herausforderungen wirklich auf Familien in Österreich warten und vor welchen Herausforderungen sie tagtäglich stehen.
Liebe FPÖ, als Partei des kleinen Mannes habe ich Sie natürlich auch nicht vergessen. Ich frage mich wirklich, wie Sie mit solchen massiven Einschnitten für Familien mit Kindern (Rufe bei der FPÖ: „Einschnitte“?) in Österreich mitgehen können (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), im Wahlkampf noch Entlastung versprechen und jetzt Familien belasten. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Höbart: Familienbonus, Frau Kollegin! Familienbonus! – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
Kindern und Jugendlichen werden Teilhabemöglichkeiten geraubt, und sie werden durch diese Bundesregierung ausgegrenzt und stigmatisiert. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Große Immobilieninvestoren sparen sich künftig die Grunderwerbsteuer, aber den 70 000 Kindern und Jugendlichen in Österreich, die in Familien leben, die Mindestsicherung beziehen, wird die Möglichkeit auf eine Zukunft verwehrt und gekürzt. Eisige Kälte für Familien statt sozialer Gerechtigkeit in Österreich durch diese Regierung! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
9.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rosenkranz ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zu meiner Vorrednerin: Schauen Sie einmal nach, vielleicht gibt es auch noch so etwas wie Familienbeihilfe, rechnen Sie das durch! Und wenn Sie schon davon sprechen, was Kindern in diesem Land geraubt wurde und wird: In Wirklichkeit ist es der Scherbenhaufen, den über zehn Jahre sozialistische Unterrichtsministerinnen angerichtet haben. Das sind die wahren Zukunftschancen, die hier unter den Tisch gekehrt wurden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Kommen wir zur Aktuellen Stunde, an sich ja noch von Frau Zadić eingebracht, aber er ist wieder da: der selbst ernannte – wie wir heute gehört haben – Gralshüter der Würde des Hauses, Peter Pilz. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Ich bin froh, dass er heute überhaupt da ist, denn in letzter Zeit haben wir gehört, dass seine Gesundheit manchmal angegriffen ist. Ist es eine Gastritis, die aufkommt (Abg. Höbart: Magenpilz!), ist es eine Viruserkrankung mit einer Kreislaufschwäche, die ihn davor zurückhält, dass er sich einmal verantwortet, nämlich vor einem Gericht, dafür, was er von seinem Lieblingsplatz aus, und das ist dieses Rednerpult hier, immer macht, wo er im Schutz der Immunität einfach alles behauptet und von sich gibt (Zwischenruf der Abg. Duzdar), was in Wirklichkeit rechtlich nicht haltbar ist, weder rechtlich noch tatsächlich? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Diesen Lieblingsplatz, den kann er auf keinen Fall verlassen, vielleicht macht er noch eine Aktion und kettet sich hier einmal an. Das wären wir von Ihnen und Ihren Gleichgesinnten ja durchaus gewohnt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was hier vom Kollegen Pilz geboten wurde, welche Sorgen er sich macht, beginnend mit den Einsparungen bei der AUVA! – Ja, Lohnnebenkosten senken, dazu steht diese Bundesregierung auf jeden Fall. Warum? – Wenn es nach Ihnen geht, Herr Pilz, hat Herr Pierer dann nämlich nicht mehr 4 000 Angestellte, die ihre Familien im Wahlkreis von Herrn Wöginger versorgen, der hat dann nämlich gar keine mehr, denn Ihre Politik
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