auch in Zukunft! – Das ist die Bestätigung dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, beim Familienbonus profitieren sehr viele Familien in Österreich nicht. Alleinerziehende kriegen 250 Euro (Abg. Wöginger: Kriegen sie jetzt was oder nicht?) Almosen im Jahr, und AlleinerzieherInnen, die nicht arbeiten, kriegen genau 0 Euro. Je mehr man verdient, desto mehr kriegt man (Abg. Gudenus: Was geben Sie den Menschen? Nichts!), wenn man unter diese Grenze fällt, dann kriegt man von der Bundesregierung genau gar nichts. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
„Neue Regierung, alte Politik“: Große Immobilieninvestoren können in Österreich durch den aktuellen Ministerratsbeschluss in verschachtelten Firmenkonstrukten künftig Grunderwerbsteuer einsparen – nicht die, die das Eigenheim auf ein paar Quadratmetern bauen, ohnehin gar nicht so viel haben und einen hohen Kredit aufnehmen müssen, sondern die, die in Bausch und Bogen mit Grund spekulieren. Für diese Steuererleichterung hat die Bundesregierung anscheinend ein Herz, für Kinder in Armut in Österreich aber nicht. Im Jahr 2016 waren in ganz Österreich 70 000 Kinder und Jugendliche auf Mindestsicherung angewiesen. 46 000 davon leben in Familien mit mehr als zwei Kindern. Diesen 46 000 Kindern und Jugendlichen in Österreich verweigern Sie Chancengerechtigkeit und Teilhabe in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
Dem dritten Kind, das in einer Familie in Österreich lebt, die Mindestsicherung bezieht, stehen künftig durch den Beschluss der Bundesregierung pro Tag weniger als 1,50 Euro zur Verfügung (Zwischenruf der Abg. Duzdar), und ich frage Sie: Könnten Sie als Elternteil tagtäglich Ihren Kindern in die Augen schauen und ihnen die einfachsten Bedürfnisse verwehren? (Abg. Wöginger: Familienbeihilfe haben Sie nicht mitgekriegt?) Könnten Sie tagtäglich den Kindern in die Augen schauen und sagen: Mit deiner Fußballmannschaft hast du das Spiel gewonnen, super, du bekommst neue Fußballschuhe, wir gehen morgen einkaufen, 1,50 Euro haben wir für dich zur Verfügung (Abg. Steinacker: Die Familienbeihilfe ...!), aber dafür bekommst du keine Jause für das nächste Training!? Schulbeginn ist, du brauchst eine Füllfeder und Schulhefte, wir gehen morgen einkaufen, du hast 1,50 Euro zur Verfügung, dafür bekommst du halt keine Schulmilch! Die Woche darauf ist der Schulausflug, den können wir uns dieses Mal schon gar nicht mehr leisten, aber um die 1,50 Euro bekommst du eine Kugel Eis in der Stadt, denn das ist das Einzige, was wir uns für dich noch wirklich leisten können! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
Und, liebes Kind, zum Schluss: Gib die 1,50 Euro nicht auf einmal aus, denn Kanzler Kurz sagt, wenn du brav sparst, kannst du dir zum Schluss eine Eigentumswohnung leisten, in Graz, wo du Medizin studieren möchtest, denn nur dann kannst du die Altersarmut abwenden und deinen Kindern später einmal kräftig etwas vererben!
Es sind 46 000 Kinder, die das tagtäglich in Österreich betrifft und die unter diesen Zuständen wirklich leiden. (Abg. Belakowitsch: Wie kann das sein nach der SPÖ-Regierung?) Das ist eigentlich unerträglich, und die Bundesregierung schaut zu und öffnet unverschämt diese Schere der Armut noch weiter (neuerlicher Zwischenruf der
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