Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 34

Kämpfer und hat immer gesagt, die Konzerne sind so wichtig, wir müssen schauen, Ceta ist so wichtig für die Konzerne? – Jahrelang war das doch Sebastian Kurz als Außenminister, ein Ceta-Fan der ersten Stunde! (Abg. Winzig: Die Klein- und Mittel­betriebe!)

Als wir das erste Mal im Parlament über Ceta gesprochen haben, wer ist denn da alleine wie ein Häufchen Elend auf der Regierungsbank gesessen? – Das war Vize­kanzler Strache; Sebastian Kurz war wieder irgendwo bei seinen konservativen Partei­freunden, und Strache hat uns allen auf einmal erklären müssen: Ceta ist Weltklasse, die Volksabstimmung ist eigentlich ein Käse, das brauchen wir alles nicht. – Das ist die verdrehte Politik; Sebastian Kurz: Immer wenn es brenzlig wird, ist er nicht da. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wo ist der Kern? – Abg. Winzig: Der Kern ist nicht einmal im Wirtschaftsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ist heute das Thema? – Heute geht es um politische Freunderlwirtschaft, um politische Postenbesetzungen im Umfeld des Bundeskanzlers. Man kann sicher sein, Kurz ist wieder nicht da. Das sind nämlich die Themen! Etwas, was wir in den vergangenen Tagen und Wochen Gott sei Dank auch mit Unterstützung der Medien herausfinden konnten, ist, dass es jetzt eine Armada an Pressesprechern gibt und dass es überhaupt noch nie so viele Politsekretäre und so einen großen Politapparat gegeben hat wie heute unter der schwarz-blauen Regierung. Das hat sich massiv geändert.

Herr Minister Blümel liest als Medienminister anscheinend nur die Zeitungen, die ihm irgendwie taugen, wo sozusagen keine Kritik vorkommt. Sie werden vielleicht „Kurier“, „Kronen Zeitung“ und „Standard“ überlesen haben – dort ist man nämlich draufge­kommen –, in denen es Kritik gegeben hat, indem man sagte: Das geht doch nicht, dass man sagt, alle anderen müssen sparen, aber im Politapparat von Sebastian Kurz und H.-C. Strache spielt Geld keine Rolle. Das ist unfair!

Als die Zeitungen draufgekommen sind, ging der Generalsekretär von Sebastian Kurz her und sagte: Verschleiern und vertuschen wir das einfach, behaupten wir einfach, dass alle Mitarbeiter, die bei uns im Politbüro sind, eigentlich ganz woanders arbei­ten! – Ist das ehrlich? Das ist der Versuch, die Leute am Schmäh zu halten, zu tarnen und zu täuschen. Die Wahrheit ist aber: Im eigenen Politsystem spielt Geld keine Rolle.

Eingespart wird dann im Gesundheitsbereich, bei der Unfallversicherung, wo es um schwerkranke Menschen geht, um Menschen, die Arbeitsunfälle hatten; da muss man einsparen. (Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja nicht!) Den Kindern ist man 1,50 Euro am Tag neidig, da sagt man: 1,50 Euro, das ist zu viel Geld für das dritte Kind! Die müssen sparen, da ist die Kugel Eis zu teuer, da heißt es sparen.

Die Wahrheit ist: Wenn es um die politischen Günstlinge geht, um irgendwelche Leute, die jahrelang für Sebastian Kurz, für die Junge Volkspartei Flugzettel verteilt haben, sagt man: Deine Karriere in der ÖVP ist gesichert, du kannst irgendwann Botschafter werden. – Das alles sind Beispiele, die wir gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer.)

Dem 53-jährigen Mann, der verzweifelt Arbeit sucht, bei dem Oma, Opa und die ganze Familie mitzittern, der verzweifelt sagt, ich hätte gerne eine Arbeit, sagt man: Schau, wo du bleibst, kümmere dich darum, die Aktion 20 000 brauchen wir nicht mehr! (Abg. Winzig: Bitte melden!) – Das ist unsoziale Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser 53-jährige Mann kann nichts dafür, dass er älter ist, das ist keine Schande. Wenn er jünger wäre, könnte er sagen, er geht auch zur Jungen Volkspartei, er kauft sich ein Stecktuch und ein Sakko und macht Karriere bei Sebastian Kurz, und dann ist alles geregelt. (Abg. Winzig: Das ist aber schon sehr tief jetzt!)