Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 35

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Schaut euch die Regierungsbüros an, da werden alle versorgt. Auf ÖVP-Seite kriegt jeder, der für Sebastian Kurz Flugzettel verteilt hat, einen Job im Regierungsbüro. (Abg. Neubauer: Gehst du halt auch zur ÖVP!) Und jeder, der irgendwann einmal ein deutschnationales Liedchen geträllert hat, kann sich sicher sein, dass er bei der FPÖ versorgt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Das ist die alte Politik, die Fakten stehen dafür. (Abg. Nehammer: Die SPÖ ist die größte Interventionspartei!) Ihr wisst ganz genau, ihr habt euren Politapparat auf eine Art und Weise aufgebläht, wie es das in Österreich noch nie gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Fakten sind Gott sei Dank auch in den Zeitungen nachzu­lesen. Vielleicht könnte sich der Medienminister einmal die Mühe machen, einfach nur nachzuvollziehen, dass das mit dem Sparen im System anscheinend nicht stimmt, sondern euer Politapparat massiv aufgebläht wurde. (Abg. Wöginger: Schauen wir uns einmal an, wer aller bei der Eisenbahn angestellt war! – Abg. Haider: Kerns Karriere als Ganzes!)

10.21


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.


10.21.28

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ein bei Linken sehr weit verbreiteter Sport ist das Moralisieren und das Mahnen: Man trieft vor Selbstgerechtigkeit, vor Moral, vor Ethik, vor Menschenrechten, man weiß immer, was richtig ist, und man ver­körpert das Gute. Das hat Ihre ehemalige Parteikollegin Eva Glawischnig wirklich bestens gekonnt. Leider hat sie dann mit ihrem Abgang und dem Wechsel zu einem Glücksspielkonzern alles verraten, was sie jahrelang vertreten hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind nicht die Grünen!)

Dass Sie sich hierher stellen, Freunderlwirtschaft thematisieren und einen der erfolg­reichsten Unternehmer Österreichs, Herrn Stefan Pierer, damit in Zusammenhang brin­gen, ist eine Niederträchtigkeit. Ich sage Ihnen auch, warum: Herr Pierer hat im Zuge des Wahlkampfs für die ÖVP gespendet, er hat das transparent offengelegt, er hat es begründet, er hat sich für die Wirtschaft einen Aufbruch versprochen. Dieser Aufbruch ist nun gekommen, er wird gemeinsam mit der FPÖ von der neuen Bundesregierung verwirklicht. Man möchte die Wirtschaft entlasten, aber nicht, damit sich die Unterneh­mer bereichern können – so, wie Sie es ausdrücken – oder damit Herr Pierer abkas­siert, sondern damit die Unternehmen, nicht nur KTM, sondern alle anderen auch, entlastet werden. Warum? – Damit die Wirtschaft floriert und damit Arbeitsplätze ge­schaf­fen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Pierer kann sich vieles leisten – ich weiß es –, Gott sei Dank, aber auch seine 4 000 Arbeitnehmer können sich vieles leisten. Ohne ihn hätten sie es sehr schwer, in der Gegend um Mattighofen einen Arbeitsplatz zu finden. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Achten Sie daher bitte die Erfolge von Herrn Pierer und hören Sie auf, auf Menschen herumzutrampeln, die für Österreich wesentlich mehr geleistet haben und noch leisten werden als Sie. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie wissen möchten, was alte Politik, überholte Politik, abgewählte Politik und Freunderlwirtschaft ist, dann schauen Sie einmal auf eine Partei, die Ihnen etwas näher steht als wir, denn alles, was wir Rechten vertreten und so weiter, ist ja uner­träglich, wie es Ihre ehemalige Parteikollegin immer ausgedrückt hat.

Sie brauchen nur die Stadt Wien anzuschauen: Da hat es eine gewisse Frau Renate Brauner gegeben, auch Ballkönigin genannt. Sie hat in ihrem Job als Finanzstadträtin


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