kläglich versagt, war nur mäßig erfolgreich, sie hat es offenbar so verstanden, dass man die Finanzen aus dem Ruder laufen lässt. Das hat sie gekonnt. Sie hat gewechselt und ist nun Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Sie soll national und international als Türöffnerin und Stadtbotschafterin wirken. Mit zwei Mitarbeiterinnen wechselt sie in ein Büro ins Rathaus – sehr komfortabel –, bezahlt wird das Ganze von der Wien Holding; das ist ein Konzern, in dem viele Unternehmen vereint sind, für die Brauner als Stadträtin zuständig war. – Das ist Freunderlwirtschaft! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihre Kollegin, Frau Sonja Wehsely, die ehemalige Gesundheitsstadträtin, setzte sich nach ungefähr zehn arbeitsreichen Jahren im Stadtrat zu Siemens Healthcare nach Deutschland ab. Ich verstehe es gut, bei dem, was sie zu verantworten hat. Bei der ausufernden Mindestsicherung hat man nicht so genau geschaut, wer das kriegt, da hat man keine Ausweise verlangt, weil man ja so menschenfreundlich ist und man das Geld der anderen, nämlich der österreichischen Steuerzahler, gerne hergibt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wehsely hat gemeinsam mit Brauner zum Team Haltung gehört. Erwähnenswert ist, dass Siemens Healthcare ein Lieferant des Krankenhauses Nord ist und Frau Wehsely mit Siemens Healthcare verhandelt hat – auch gleich ihren Vertrag für nach der Politik. Gelernt hat sie das Ganze von ihrer Mentorin Brigitte Ederer, die ja auch aus der Politik zu Siemens gewechselt ist und auch immer dauerbesorgt war, weil es ja um etwas geht. Ja, es geht um viel Geld, das ihr Schützling verprasst hat.
Gut, um das Thema Team Haltung abzuschließen: Für Frau Frauenberger gibt es offensichtlich nicht einmal einen Freunderljob, die fällt jetzt in den Wiener Gemeinderat. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Kurz zusammengefasst: Die Liste Pilz ist als großer Warner und Mahner angetreten, und jetzt, nachdem angedrohte Watschen kolportiert wurden, damit Sie, Herr Pilz, wieder hier Platz nehmen können, stellen Sie sich allen Ernstes hierher und mahnen und warnen, dabei ist der moralische Kollaps leider in Ihrer Partei passiert. Sie wandeln auf den Spuren einer ganz alten Politik: Sesselkleben, Intrigen, Heuchelei, Suchen des höchstpersönlichen Vorteils auf höchstem Niveau. Ich als Anwältin habe vor diesem Forderungskatalog Respekt, das nenne ich den persönlichen Vorteil auf die Spitze zu treiben, alles herauszuholen, was nur irgendwie möglich ist. Sie sind aber als Abgeordnete keine Ichvertreter, Sie sind Volksvertreter, und Sie sollten das Maximum für Ihre Wähler und für die Bürger herausholen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.27
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei der Debatte um die bisherige Regierungsarbeit ist meiner Meinung nach ein Thema zu kurz gekommen, ein Thema, das mir sehr wichtig ist, und zwar ist das die Frage, wo denn eigentlich die Verantwortung einer Regierung liegt. Was hat sie denn zu tun? Liegt die Verantwortung einer Regierung nicht darin, nach bestem Wissen und Gewissen dem Gemeinwohl zu dienen? Ist es dazu nicht notwendig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen – soweit das in der Macht einer Regierung liegt –, dass die Menschen ihr Leben in Frieden und Sicherheit eigenverantwortlich gestalten können?
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