Wenn man nun annimmt, dass das Aufgabe und Verantwortung einer Regierung ist, dann muss man ja sagen, dass dafür, dass die Menschen ihr Leben in Frieden und Sicherheit eigenverantwortlich gestalten können, nicht nur die materiellen Bedingungen ausschlaggebend sind, sondern dass auch das gesellschaftliche Klima eine ganz große Rolle spielt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wie ist das nun zu bewerten, wenn eine Regierung bei praktisch jedem Thema, das ein Missstand ist, eine Verbindung zu Flüchtlingen, zu Zuwanderern herstellt und dadurch Ängste geschürt werden und die Spaltung der Gesellschaft vertieft wird? (Abg. Gudenus: Weil die Verbindung vorhanden ist! Das ist Realität! Das nennt sich Realismus! – Zwischenruf des Abg. Höbart.)
Der Herr Bundeskanzler hat als Integrationsstaatssekretär seinerzeit Integrationsbotschafter vorgestellt: Menschen, die nach Österreich zugewandert sind, hier etwas aus ihrem Leben gemacht haben und einen wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Es gibt diese Menschen. (Abg. Belakowitsch: Es gibt aber auch andere!) Wenn ich aber ständig Zuwanderer, Musliminnen und Muslime als die Gefahr hinstelle, die uns allen droht, dann darf ich mich nicht wundern, dass diese Menschen abgelehnt werden, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, dass sie sich zurückziehen. (Abg. Höbart: Das ist nicht zu fassen!) Damit erreiche ich nicht, dass in der Gesellschaft ein Klima herrscht, in dem wir gemeinsam für Österreich arbeiten können. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Sie können ja aus Solidarität ein Kopftuch tragen, Frau Griss!)
Es sind die Bücher von Paul Collier als Sommerlektüre empfohlen worden. (Abg. Höbart: Da lesen wir wieder die Bücher!) Ich habe sowohl sein Buch über Migration als auch das über die Ursachen der weltweiten Armut mit großem Interesse und mit großem Gewinn gelesen. Ich würde uns allen für diesen Sommer – und nicht nur für den Sommer – auch empfehlen, wieder einmal oder vielleicht zum ersten Mal „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Sir Karl Popper zu lesen. (Abg. Wöginger: Amen!) Es ist aktueller denn je! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Höbart: Das kann sie mal in Favoriten erzählen und in Simmering! – Abg. Scherak: Kann sie eh! – Abg. Höbart: Dort versteht das nur keiner!)
10.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Was verstehen wir unter Gerechtigkeit? – Das ist nicht nur die Frage, die wir heute im Rahmen der Aktuellen Stunde diskutieren, sondern im Wesentlichen auch der Kern jeder politischen Auseinandersetzung in diesem Haus.
Auch wenn es viele womöglich nicht glauben wollen, selbst die schwarz-blaue Bundesregierung setzt auf die Gerechtigkeitskarte. Sie spricht davon, dass die Ausländer unseren Wohlstand bedrohen, Sozialschmarotzer oder – wie wir es heute gehört haben – Leute, die an der Armutsgrenze leben, die Hängematte ausnutzen wollen oder dass die EU-Bürokraten, -Bonzen uns braven Österreichern nur permanent Prügel vor die Füße werfen. Bei alledem geht es im Kern um Gerechtigkeit oder, besser gesagt, darum, ein Gefühl der Ungerechtigkeit gezielt zu schüren, ohne auch nur in letzter Konsequenz daran zu denken, wie eine gerechtere Zukunft für uns alle möglich wäre.
Es wäre falsch, zu behaupten, diese Bundesregierung würde nicht arbeiten. Ich möchte meine Aussagen so nicht verstanden wissen, denn die Feindbilder, die Sie an die
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