„Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, um CETA einer Volksabstimmung zuzuführen.“
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Geschätzte Damen und Herren, ich denke, diesem Antrag könnten Sie genauso zustimmen. (Ruf bei der FPÖ: Wo ist denn der Applaus? – Abg. Wöginger: Was ist jetzt? Jetzt wird ’poscht! Jetzt müsst ihr klatschen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ihr braucht den Günter Tolar!)
Es ist aber auch so, dass dieser Vertrag ein Verrat am gerechten Österreich ist, denn was bewirken diese Privatgerichte, für die Sie heute stimmen werden? Was bewirken diese Tribunale, für die Sie stimmen werden? Was bewirkt vielleicht in Zukunft irgendwann einmal ein Handelsgerichtshof, für den Sie heute noch nicht stimmen, weil es ihn noch nicht gibt?
Sie schaffen zweierlei Art von Recht, geschätzte Damen und Herren, und das ist ungerecht. (Abg. Wöginger: Wie in der SPÖ, da gibt es mehrere Rechte!) Was Sie mit dieser Ratifizierung tun, ist, Sonderrechte für investierende Konzerne zu schaffen. Sie ermöglichen es, dass internationale Großbanken in Zukunft gegen österreichische Steuergesetzgebung klagen können, wenn diese verhindert, dass sie in Steueroasen Geld waschen.
Sie ermöglichen es, dass internationale Tabakkonzerne gegen Nichtraucherbestimmungen klagen können – ich weiß, das ist Ihnen von der FPÖ egal, aber das ist vielen Menschen in Österreich nicht egal, geschätzte Damen und Herren ‑, und Sie ermöglichen es, dass internationale Waffenexporteure vielleicht gegen Ausfuhrverbote Österreichs stimmen, und so desavouieren Sie die Neutralität unseres Landes. Das haben Sie mit dieser Entscheidung auf dem Gewissen, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Rosenkranz: Als ob Ihnen das jemals ein Anliegen war ...!)
Und auf der anderen Seite: Was kann der österreichische Pensionist dagegen tun, wenn Sie keine entsprechenden Regelungen zu Bankomatgebühren treffen? (Abg. Winzig: Ohhh!)
Was kann eine Mutter tun, die nicht will, dass ihre Kinder sich in einer Umgebung aufhalten, in der geraucht wird? Was kann ein Pflegebedürftiger tun, wenn Sie vielleicht wieder den Regress einführen und er seine Wohnung verliert? – Nichts können diese Menschen tun, geschätzte Damen und Herren, im Gegensatz zu den Konzernen; sie können höchstens zum Salzamt gehen. – Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Jössas Maria!)
Was heute hier ebenfalls geschieht, ist Ihr Verrat an der parlamentarischen Demokratie, geschätzte Damen und Herren! Es hat in unserer Geschichte einmal etwas gegeben, was von einigen die Selbstausschaltung des Parlaments genannt wurde. Ich möchte jetzt ganz dezidiert sagen, dass das natürlich nicht vergleichbar ist (Abg. Stefan: Aber! Alles, was vor aber gesagt wird, ist gelogen! Wann kommt das Aber?), aber ich habe mich mit diesem Thema lange befasst und habe überlegt: Wie können Abgeordnete beginnen, ihre eigenen Kompetenzen einzuschränken und sich selbst schwach zu machen? – Geschätzte Damen und Herren, das passiert jetzt hier!
Ich kann mich gut erinnern, wie die FPÖ in der Zeit ihrer Opposition immer wieder ganz vehement parlamentarische Verantwortung eingefordert hat. Da haben Sie recht gehabt! Ich kann mich gut erinnern, wie Kurz und Blümel in diesen letzten sechs Mo-
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