stimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“ zu lesen ist, vor sich auf das Rednerpult.) Für das, was heute hier in diesem Haus geschieht, gibt es ein einfaches und leicht verständliches Wort: das Wort heißt Verrat, geschätzte Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Brückl) – und zwar dreifacher Verrat, den Sie als Regierung, Sie als Regierungsmehrheit zu verantworten haben: Verrat an den Wählerinnen und Wählern der FPÖ, Verrat an denen, die ein gerechtes Österreich wollen, Verrat an der parlamentarischen Demokratie, und das zur Unzeit! (Abg. Neubauer: Herr Präsident!)
Lassen Sie mich die historischen Standpunkte der Parteien in diesem Haus zu Ceta rekapitulieren! Die NEOS: so schnell wie möglich, so neoliberal wie möglich; die ÖVP: Handelsabkommen ja, Schiedsgerichte ja, immer der Standpunkt gewesen; die Sozialdemokratie: Ja zum freien Handel, Ja zu Handelsabkommen, Ja zur Senkung von Zöllen, Ja zu Erleichterungen für unsere Industrie, aber Nein zu Schiedsgerichten – das hat sich auch nie geändert – (Abg. Kassegger: Deshalb haben Sie ja auch mehrere Dutzend ... unterschrieben, weil das so klar ist, Nein zu Schiedsgerichten!); und die Freiheitlichen: Handelsabkommen nie und nimmer, Schiedsgerichte nie und nimmer – das war die Position der Freiheitlichen Partei, geschätzte Damen und Herren –; und außer bei einer Partei hat sich an diesen Standpunkten nichts geändert.
Was ist mit der Freiheitlichen Partei? Was ist mit der Aussage Ihres Parteivorsitzenden: Nein zu Ceta, verbindliche Volksabstimmung!? (Ruf bei der FPÖ: ... Sie verwechseln da was!) – Dieses Credo, geschätzte Damen und Herren, haben Sie vor sich hergetragen. Wo ist Herr Strache heute, wenn es darum geht, sich zu rechtfertigen? (Rufe bei der FPÖ: Na geh!) Wo ist er? – Herr Strache ist mit dieser Haltung so krachend umgefallen, geschätzte Damen und Herren, dass der ganze 1. Bezirk heute wackeln wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Es war eindeutig der größte Umfaller in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Haider: Das sagt ein Roter!), denn seit diesem Zeitpunkt, geschätzte Damen und Herren, als Herr Strache gesagt hat: Verbindliche Volksabstimmung! (Abg. Neubauer: Was ihr verhindert habt!), ist nichts besser geworden, sind keine Giftzähne gezogen worden, hat sich überhaupt nichts geändert. Diesen Umfaller, geschätzte Damen und Herren, werden sich Ihre Wählerinnen und Wähler merken. Das war ein Verrat, um in die Regierung einzutreten, und dieser Verrat war es wahrscheinlich nicht wert, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Wir springen aber für Sie ein. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Das ist eine Drohung!) Wir ermöglichen es Ihren Wählerinnen und Wählern, geschätzte Damen und Herren, das Versprechen, das Herr Strache gegeben hat, zu erfüllen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sind wir bereit zu tun, und da könnten Sie auch einmal applaudieren, nicht? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Die Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln in die Höhe, auf denen „Volksabstimmung“, „Ceta“ und „Jetzt“ zu lesen ist.)
Wir stellen daher folgenden Antrag (Abg. Belakowitsch: Warum habt ihr das nicht schon vorher gemacht?):
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Cornelia Ecker, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volksabstimmung über CETA“
Der Nationalrat wolle beschließen:
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