Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 590/AB
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 590/AB der Anfrage 601/J der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung auf europäischer Ebene“ durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz abzuhalten.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden. Im Anschluss daran wird die kurze Debatte stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Somit gehen wir in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 111, SPÖ und FPÖ je 99, NEOS und Liste Pilz je 33 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich darf jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ersuchen, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (152 d.B.): Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung (178 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zu Punkt 1 der Tagesordnung.
Zu Wort ist Herr Abgeordneter Leichtfried gemeldet. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Ruf bei der FPÖ: Das kennen wir schon, das Schild! – Abg. Leichtfried – eine Tafel in der Hand haltend, auf dem Weg zum Rednerpult –: Schönes Schild, gell? – Abg. Höbart: Kassette schon eingelegt in den Kassettenrekorder?)
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Heinz-Christian Strache zu sehen und der Text „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksab-
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