Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 39

Stehen Sie auf, liebe Frauen, stehen Sie auf für Gerechtigkeit! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Landwirtschaftlichen Fachschule Otterbach recht herzlich im Parlament begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

10.36.18Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­ge­gen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1004/J bis 1019/J

2. Anfragebeantwortungen: 640/AB bis 655/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs­ge­setz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden (164 d.B.)

Finanzausschuss:

Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkom­mens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Rus­sischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (183 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 269/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung von Parlament, Rechtsschutzbeauftragten und Rechnungshof bei einer Reform des BVT

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10.36.29Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der NEOS-Parlamentsklub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 270/A(E) der Abge­ordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringende Reform der Zen­tralmatura: abgeschlankt, einheitlich, extern ausgewertet und als Sprungbrett für plan­volle Schulentwicklung“ dringlich zu behandeln.