LETZTES UPDATE: 22.06.2018; 02:07
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz u.a., Änderung (164 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Zeitpunkt des Antritts der Wiedereingliederungsteilzeit bis zum Ende eines Monates nach der zumindest sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung und der sonstigen Voraussetzungen
  • Klarstellung, dass die Wiedereingliederungsteilzeit nicht nur im unmittelbaren Anschluss an die Arbeitsunfähigkeit, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann
  • Anpassungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, aufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Vollziehung
  • Ergänzung der Ansprüche der in der Abteilung „B“ der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten um das Wiedereingliederungsgeld
  • Anpassung der Regelungen über den Anspruch auf eine direkte Leistungszusage im BPG entsprechend den Vorgaben der Portabilitäts-RL

Stand: 30.05.2018


Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
30.05.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
11.06.2018 27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
13.06.2018 28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
Schließen