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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz u.a., Änderung (164 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 73/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Zeitpunkt des Antritts der Wiedereingliederungsteilzeit bis zum Ende eines Monates nach der zumindest sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung und der sonstigen Voraussetzungen
  • Klarstellung, dass die Wiedereingliederungsteilzeit nicht nur im unmittelbaren Anschluss an die Arbeitsunfähigkeit, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann
  • Anpassungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, aufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Vollziehung
  • Ergänzung der Ansprüche der in der Abteilung „B“ der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Versicherten um das Wiedereingliederungsgeld
  • Anpassung der Regelungen über den Anspruch auf eine direkte Leistungszusage im BPG entsprechend den Vorgaben der Portabilitäts-RL

Stand: 30.05.2018


Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
30.05.2018 Einlangen im Nationalrat  
30.05.2018 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
11.06.2018 27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 23
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
13.06.2018 28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 39
27.06.2018 Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
27.06.2018 Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 230 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
05.07.2018 Auf der Tagesordnung der 36. Sitzung des Nationalrates  
05.07.2018 36. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 187-189
05.07.2018 36. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -
S. 189
05.07.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Dagmar Belakowitsch (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 187-188 Video 
Tanja Graf (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 188 Video 
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 189 Video 
05.07.2018 36. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -
S. 189
05.07.2018 Beschluss im Nationalrat 73/BNR  
06.07.2018 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
06.07.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 31.08.2018)  
06.07.2018 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
06.07.2018 Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates  
10.07.2018 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
10.07.2018 Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 10016/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
12.07.2018 Auf der Tagesordnung der 883. Sitzung  
12.07.2018 883. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Rosa Ecker S. 166
12.07.2018 883. Sitzung: Debatte S. 166-168
12.07.2018 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Bernhard Rösch (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 166 Video 
Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 167-168 Video 
Dr. Gerhard Leitner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 168 Video 
12.07.2018 883. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 168
12.07.2018 Beschluss im Bundesrat 73/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 54/2018  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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