naten das Prinzip der Subsidiarität hochgehalten haben und damit eine Renationalisierung gemeint haben. Geschätzte Damen und Herren! Das ist jetzt aber alles Schall und Rauch. Sie sind dafür, dass allfällige zukünftige Veränderungen bei Ceta nicht mehr diesem Parlament vorgelegt werden. Damit schwächen Sie sich selbst und uns alle, geschätzte Damen und Herren! Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Sie das tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Und Sie tun das noch dazu zum falschen Zeitpunkt: Sie wissen ganz genau, dass der Europäische Gerichtshof relativ rasch über Ceta entscheiden wird und klarlegen wird, ob es überhaupt europarechtlich geht, so etwas zu beschließen. Sie wissen ganz genau, dass das derzeit am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Thema ist und dass auch nicht klar ist, ob das mit deutschem Verfassungsrecht übereinstimmt. Sie wissen ganz genau, dass diese Privattribunale, diese Schiedsgerichte erst verhandelt werden, und Sie wollen jetzt schon zustimmen. Warum machen Sie das?
Ich glaube, dafür gibt es nur ein ehrliches Motiv: Sie wissen, dass in Österreich kaum jemand dieses Abkommen möchte. Sie wissen, dass es ungerecht ist. Sie wissen, dass Ihre Wählerinnen und Wähler das schon überhaupt nicht möchten. Der einzige Grund dafür, dass Sie das jetzt so schnell umsetzen, ist Ihre Hoffnung, dass es bis zur nächsten Wahl vergessen ist – aber da täuschen Sie sich, geschätzte Damen und Herren, das wird nicht vergessen werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Klinger: Warum habt ihr es dann unterschrieben? – Abg. Gudenus: Der Kern hat es unterschrieben!)
Das, was die FPÖ da macht, kann man relativ klar zeigen: Ein leichter Schupfer, und Sie sind umgefallen. (Der Redner wirft die Tafel um, die vor ihm auf dem Rednerpult steht.) Das war es. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
10.47
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
gemäß § 55 GOG-NR
der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Cornelia Ecker, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Volksabstimmung über CETA
eingebracht im Zuge der Debatte zum und im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (152 d.B.): Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung (178 d.B.)
Begründung
Noch vor der Wahl bekundete die FPÖ vehement ihre Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten.
Strache ließ sich mit seiner Ablehnung von CETA sogar plakatieren:
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite