Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 46

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porte um 24,4 Prozent auf 510,9 Millionen Euro gestiegen. Ja, meine Damen und Herren: Die Zahlen zeigen es schon! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch ein Wort zu den Schiedsgerichten: Anders als bei herkömmlichen Ad-hoc-Schiedsgerichten werden kanadische Unternehmen, die einen EU-Staat klagen wollen, keine Möglichkeit haben, einen Schiedsrichter zu benennen oder das Verfahren sonst wie zu beeinflussen, vielmehr ist ein quasigerichtliches Schiedsverfahren vorgesehen, das noch dazu wesentlich transparenter ausgestattet ist als die meisten zivilrechtlichen Verfahren in der EU. Das war auch ein Ergebnis des Hearings im Wirtschaftsaus­schuss, wo zwei hochanerkannte Rechtsexperten uns das noch einmal sehr aus­führ­lich erklärt haben.

Ich möchte mich auch als Ausschussvorsitzender bei allen Fraktionen herzlich für dieses Hearing bedanken, in dem uns auch die hochqualifizierten Experten ganz klar die Vorteile und auch die Nachteile eines solchen Abkommens ausgeführt haben. Der Chef des IHS, Martin Kocher, hat beim Hearing im Ausschuss festgehalten, dass dieses Handelsabkommen mit Kanada ein sehr vernünftiges Abkommen ist, das über Jahre sehr gut verhandelt worden ist. Er hält vor allem auch fest, dass es nicht nur für die Wirtschaft sehr wichtig ist, sondern dass auch die Konsumenten von diesem Ab­kommen profitieren werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit wir weiter als Unternehmer mit unse­ren Mitarbeitern erfolgreich sein und Arbeitsplätze schaffen können, brauchen wir Abkommen mit anderen Ländern – deshalb auch ein klares Ja zu diesem Abkommen mit Kanada von unserer Seite. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.52


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.


10.52.51

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Danke, Herr Präsident. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der Heinz-Christian Strache zu sehen und der Text „Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“ zu lesen ist. – Ruf bei der FPÖ: Ein Taferl aus der Arbeiterkammer? – Abg. Zanger: Hat Ihnen das der Leichtfried gegeben? – Ruf bei der FPÖ: Eine Teil­organisation der SPÖ! – Abg. Zanger – seine Arme vor der Brust überkreuzend –: Seid ihr zwei so?) Ich möchte an meinen Vorredner anknüpfen. Herr Kollege Haubner, Sie haben im Zusammenhang mit Ceta von einem Handelsabkommen gesprochen. – Ceta ist mehr als ein Handelsabkommen, das wissen Sie ganz genau. Also ich werde es ein bissel präzisieren und dann auch begründen, warum ich gegen Ceta bin und warum ich der Meinung bin, dass wir zu Ceta eine Volksabstimmung abhalten müssen. Den Antrag hat ja bereits Herr Kollege Leichtfried eingebracht.

Österreich, das ist schon richtig, ist ein kleines offenes Land, eine kleine offene Volks­wirtschaft und auf offene Handelsbeziehungen angewiesen. Daher sind Handelsab­kommen für Österreich und die österreichische Exportwirtschaft von großer Bedeutung. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Ich bin auch nicht grundsätzlich gegen Handels­abkommen, aber ich bin nur dann für Handelsabkommen, wenn sie auch fair aus­gestaltet sind. (Abg. Winzig: Das ist fair!) Ceta, Herr Kollege Haubner und Frau Kollegin Winzig, ist aber kein faires Abkommen. (Abg. Rosenkranz: Aber das behaup­ten nur Sie!)

Ceta ist mehr als ein Handelsabkommen, Ceta kommt nämlich einem Knebelvertrag gleich. Und warum? – Weil es eben den Investorenschutz enthält. Man kann und darf


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