Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 50

auch vor den Wahlen angekündigt: Unser politischer Wunsch ist es, hinsichtlich dieses Themas eine Volksabstimmung zu machen.

Ich werde Ihnen erklären, warum diesem Wunsch nicht entsprochen werden konnte. Das hängt auch ein bisschen mit demokratischem Selbstverständnis zusammen und mit der Erkenntnis, dass die Freiheitliche Partei nicht 100 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat, sondern 26 Prozent, sowie mit den Rahmenbedingungen, die sich nach der Wahl im Oktober ergeben haben. Es gab nämlich in Wahrheit zwei Alternativen: Alternative eins: Wir tun so weiter, das heißt, das Land tut so weiter, wie bisher, eine totale Stillstandsregierung wie in den letzten Jahren. Alternative zwei: Wir bilden eine Regierung des Aufbruchs, der Veränderung für unsere Republik. Das waren die Alter­nativen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum waren das die Alternativen? – Ganz einfach: weil die Österreichische Volks­partei in dieser Richtung immer klar war und uns klar und deutlich gesagt hat: Wenn ihr eine Volksabstimmung wollt – ich war selbst intensiv an den Regierungsverhandlungen beteiligt –, dann stehen wir auf, dann beenden wir das, dann gibt es keine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ! (Abg. Haider: ... die Roten dabei! – Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Wittmann. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann hätten wir ein unregierbares Land gehabt beziehungsweise die Fortführung der Still­stands­regierung der letzten Jahre – und da geht es schon um die Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung. Kollege Leichtfried bezeichnet das als Verrat; ich hätte für diese Vorgehensweise ein paar andere Termini, mir fällt da eher ein: das Wahr­nehmen von staatspolitischer Verantwortung für dieses Land (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die Respektierung des Wählerwillens, der nach dieser Wahl klar und eindeutig zu erkennen war.

Die Wähler wollten Veränderung, die Wähler wollten Aufbruch (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Wähler wollten eine neue Politik für dieses Land (Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), die wir mittlerweile umsetzen (neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Ein Jammer!), jeden Tag, jede Woche. Wir sind erst ein halbes Jahr im Amt, aber wenn Sie sich an­schauen, was im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich des Grenzschutzes, im Bereich des guten und sinnvollen Umgangs mit staatspolitisch gefährlichen Institutio­nen und dem radikalem Islam bisher geschehen ist, dann muss man sagen, das ist durchaus sehr beachtlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie sich anschauen, was diese Regierung in den letzten sechs Monaten im Bereich der Migrationspolitik, im Bereich der Familienpolitik – der Familienbonus ist schon mehrmals erwähnt worden –, im Bereich der Klima-, Energie- und Umweltpolitik geleistet hat: Diese Regierung schafft in fünf Monaten eine Klima- und Energie­stra­tegie, etwas, was die vergangenen Regierungen in Jahrzehnten nicht geschafft haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

In der Wirtschaftspolitik: Diese Regierung gibt ein klares Signal an die Wirtschaft. Heute hat ein Bashing gegenüber Herrn Pierer stattgefunden. Kollegin Fürst hat unse­ren Standpunkt sehr, sehr gut dargelegt. Es ist nicht unser Verständnis von Wirt­schaftspolitik, Leitbetriebe und Leitunternehmer in Österreich in dieser Art und Weise zu kritisieren, das ist nicht freiheitliche Politik, sondern ganz im Gegenteil: Wir machen gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei Wirtschaftspolitik und setzen Signale an die Wirtschaft. Selbstverständlich gibt es eine Korrelation zwischen der wirtschaft­lichen Entwicklung und der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen – und das können Sie nicht wegdiskutieren, nämlich den dramatischen Rückgang der Arbeitslosenzahlen und den dramatischen Anstieg der Wirtschaftsleistung. Das können Sie beim besten Willen nicht wegdiskutieren.