Selbstverständlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem, was die Regierung macht, und diesen Zahlen – insoweit, als dass Wirtschaft immer eine Frage von Erwartungshaltungen ist; Investitionen sind eine Frage von Erwartungshaltungen. Und die Wirtschaft – und ich rede doch mit dem einen oder anderen Vorstandsvorsitzenden, aber auch mit klein- und mittelständischen Unternehmern – gibt uns das Signal: Ihr macht es genau richtig! Wir haben Vertrauen in diese Regierung, ihr schafft jetzt Rahmenbedingungen, unter denen wir uns auch wieder zu investieren trauen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In der Bildungspolitik: Es gibt einen Durchbruch in der Bildungspolitik; da war ich auch bei den Verhandlungen beteiligt. (Rufe bei der SPÖ: Ceta! Ceta!) Die Stimmung in der Koalition ist gut, sie ist auch deshalb gut, weil wir uns in vielen inhaltlichen Dingen einig sind, auch in vielen Dingen einig sind (Abg. Wittmann: Ein Jammer!), dass das, was in den letzten zehn bis 15 Jahren hier passiert ist, einfach nicht erträglich ist und wir das eben anders und besser machen wollen. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren schon einmal besser!)
Auch in der Budgetpolitik, noch einmal: Wir sind erstmalig in der Lage, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren, haben einen klaren Entwicklungspfad auch für die - - (Abg. Wittmann: So eine schwache Rede ...!) – Ja, Sie können jetzt sagen: „schwache Rede“, das ist Ihre subjektive Beurteilung. (Abg. Rosenkranz: Frau Präsidentin, wollen Sie nicht ... ? – Ruf bei der ÖVP: Das wollen sie nicht hören! – Abg. Lausch – in Richtung Abg. Wittmann –: Auch in Wiener Neustadt! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.)
So, ich komme zum Schluss, zur entscheidenden Frage: Heinz-Christian Strache ist angesprochen worden: Wenn es nach mir ginge, würde er dieses und jenes machen. – Ja, aber Heinz-Christian Strache ist ein Demokrat und weiß, dass die Freiheitliche Partei 26 Prozent und nicht 100 Prozent hat; da ist überhaupt kein Widerspruch. Das heißt, wenn wir das durchgezogen hätten – und das bestreiten wir auch nicht, wir wollten diese Volksabstimmung –, dann wäre all das, was ich jetzt aufgezählt habe, nicht möglich. (Abg. Neubauer: Ceta wäre trotzdem gekommen!) Wir haben das politisch entschieden, aus der Verantwortung gegenüber unseren Wählern, der Verantwortung für unser Land heraus, und haben die Entscheidung getroffen: Ja die Krot fressen wir, weil das wichtig ist, weil wir dieses Programm haben! (Abg. Stefan: Ceta wäre trotzdem ...!) – Und Ceta hätten wir trotzdem bekommen, mit der SPÖ; das ist sowieso auch klar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nicht die beste Rede ...!)
11.12
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Ruf bei der FPÖ: Immer diese Zwischenrufe bei der SPÖ!)
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich möchte kurz auf die Vorredner replizieren, die der Sozialdemokratie einen Zickzackkurs vorgeworfen haben, und den auch auf das Schärfste zurückweisen. Unser Ansatz zu Ceta war immer eine ganz klare Linie (Zwischenrufe bei der FPÖ): Wir sind nicht gegen Freihandel, jedoch für faire Bedingungen (Beifall bei der SPÖ), die weder der Republik Österreich noch unseren Unternehmen einen Schaden zufügen. Und mit dem heutigen Ja zu Ceta machen ÖVP, FPÖ und auch die NEOS einen Kniefall vor den internationalen Konzernen. (Abg. Loacker: ... Konzerne sagen! Konzerne!) Sie stellen sich gegen die österreichische Bevölkerung, gegen unsere Betriebe, die Klein- und Mittel-
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