Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 49

haben uns im Übrigen auch die Expertinnen und Experten im Hearing im Wirtschafts­ausschuss vergangene Woche ziemlich deutlich vor Augen geführt. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Dasselbe gilt auch für die sogenannte regulatorische Kooperation, die in diesem Ab­kommen enthalten ist. Diese regulatorische Kooperation wird und kann dazu führen, dass Standards nicht nur nicht gehalten werden können, sondern unterlaufen werden können. Denken wir etwa an Standards im Bereich des Umweltschutzes, denken wir an den Bereich des Arbeitnehmerschutzes – auch eine Frage, die die kleinen Leute sehr stark betrifft –, denken wir aber auch an den Bereich des Konsumentenschutzes! Es gibt also eine Reihe von Gründen, warum dieses Abkommen nicht unterzeichnet werden darf und warum die österreichische Bevölkerung über dieses Abkommen entscheiden muss.

Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, noch einmal auf, in sich zu gehen und zu überlegen, ob Sie dieses Abkommen hier und heute ratifizie­ren wollen. An Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, gerichtet: Ich weiß nicht, ob Sie es heute schaffen, nach so vielen Umfallern und Bauchflecken noch einmal die Kraft aufzubringen, sich vom Boden zu erheben und heute gegen dieses Abkommen zu stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.03

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte.

11.04.11

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! TTIP, Ceta: Das gibt mir jetzt eine gute Gelegenheit, zum einen seitens der Frei­heit­lichen Partei einige Dinge richtigzustellen und klarzustellen, was das Handelsabkom­men grundsätzlich betrifft, und auch den Zickzackkurs der SPÖ – das ist ja von Kolle­gen Haubner schon angesprochen worden – zu hinterfragen. Ich werde auch noch auf den Terminus „Knebelvertrag“ eingehen, den Kollege Rossmann verwendet hat.

Kollege Rossmann hat es schon gesagt: Selbstverständlich ist dieses Abkommen kein reines Handelsabkommen, sondern differenziert zu betrachten. Da sind mehrere Dinge drinnen, das habe auch ich in den vergangenen Jahren im Parlament immer wieder gesagt, es steht Freihandelsabkommen drauf, es sind aber mehrere Dinge drinnen: erstens, selbstverständlich freihandelsrelevante Dinge wie die Senkung von Zöllen, der Abbau von Handelshemmnissen. Da kann ich als ehemaliger Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen Partei sagen: Damit haben wir nicht das geringste Problem. Wir haben, im Gegenteil, Sorge hinsichtlich der Entwicklungen in Amerika – TTIP ist ja politisch tot – in diesem Bereich; das sehen wir mit großer Sorge.

Damit haben wir also überhaupt kein Problem, auch nicht mit dem Wunsch – und kein vernünftiger Mensch kann Probleme damit haben –, einheitliche Standards zu schaf­fen, insbesondere im technischen Bereich – das erleichtert vieles –, und auch nicht mit dem Wunsch und dem Ziel, Deregulierungen herbeizuführen (Zwischenruf des Abg. Angerer), wenn man es negativ formuliert. Wenn man es positiv formuliert, sind das ja Erleichterungen und Befreiungen von Hemmnissen und Vorschriften, die letztlich eben dazu dienen, die Wirtschaft zu befreien und Arbeitsplätze zu schaffen et cetera. Das sind die drei Punkte, mit denen wir nie ein Problem hatten.

Ein Problem hatten wir mit den Schiedsgerichten, das ist ja auch keine Frage, diesen stehen wir kritisch gegenüber, insoweit haben wir auch – und das ist ja überhaupt kein Thema, dass wir das jetzt wegleugnen oder wegdiskutieren – immer klar gesagt und