Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 57

Wie hat sich nun die Wirtschaft seit September entwickelt? – Die Zollteile sind ja seit September in Kraft; ich komme dann noch auf das Thema Investitionsschutz. Seit dem Inkrafttreten sind die Exporte nach Kanada um 24,4 Prozent gestiegen und die Lebens­mittelexporte sogar um 41,9 Prozent. Davon profitieren die Unternehmen im Bur­genland genauso wie die Unternehmen in Tirol, in Niederösterreich, in jedem Bundesland. Unsere Aufgabe ist es, das bestmöglich zu unterstützen, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nun zum Thema Gerichte und Gerichtsbarkeit: Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Investitionen geschützt werden. Das Abkommen mit Kanada ermöglicht einen qualitativ hochwertigen Schutz dieser Investitionen der österreichischen Unternehmen in Kanada und auch der kanadischen Unternehmen in Österreich. Im beiderseitigen Einvernehmen haben wir, die EU und Kanada, vereinbart, dass es in diesem Fall keine Schiedsgerichte geben wird. So, wie es hier gesagt wurde, ist es nicht richtig: Es gibt keine Schiedsgerichte.

Was es allerdings geben wird, ist etwas Großartiges, etwas Neues. Das heißt, man hat dazugelernt, man hat auch die Kritik entsprechend gehört und schafft einen Inves­titionsgerichtshof. Das ist etwas ganz anderes als ein Ad-hoc-Schiedsgericht! Der Investitionsgerichtshof ist ein etablierter Gerichtshof; die Richter werden nach klaren Kriterien bestimmt und definiert und auf fünf Jahre bestellt. Sie werden auch nicht ad hoc, wie immer gesagt wird, zu einem Fall und ein einziges Mal zusammenkommen und sind auch nicht von den Firmen bestellt. Das, was gesagt wird, ist so nicht richtig! Sie werden zu einem Drittel von Kanada, zu einem Drittel von Europa und zu einem weiteren Drittel von nicht aus Europa und Kanada kommenden Vertretern bestellt, also von Unabhängigen.

Es gibt also keine Schreckgespenster-Schiedsgerichte, es gibt einen Investitionsge­richtshof (Zwischenruf des Abg. Rossmann), Herr Rossmann, Sie wissen das ganz genau. Ich möchte Ihnen übrigens noch zu Ihrem Gehalt gratulieren. Jeder CEO eines mittelständischen Unternehmens würde sich das wünschen. Der hat die Verantwortung für 200 oder 300 Mitarbeiter; ich frage mich, welche Verantwortung für wie viele Mitar­beiter Sie haben? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: Unglaublich! So redet man nicht mit einem Abgeordneten! Der repräsentiert ... Menschen! Das steht Ihnen überhaupt nicht zu!)

Wir schauen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen! In diesen Unternehmen sind die Mitarbeiter beschäftigt, darum vertreten wir auch dieses Abkommen mit Kanada.

Kanada ist eine Industrienation. Wie wichtig ist Kanada für uns? – Kanada ist für uns ein wichtiger Handelspartner; Kanada ist das achtwichtigste Exportland in Übersee, das wir haben. Unsere Aufgabe ist es, jeden Arbeitsplatz, auch den geringsten Arbeits­platz in einem kleinen Unternehmen, zu unterstützen und zu schützen.

Wir unterstützen deshalb dieses Abkommen. Wir gehen den Weg gemeinsam mit Europa und mit Kanada, denn ich frage mich wirklich: Wenn man mit Kanada nicht mehr Geschäfte machen kann, wenn man mit diesem Land keine Partnerschaft mehr eingehen kann, mit welchem Land dieser Welt darf man das dann tun?

Es ist auch ein weiterer Punkt: Wir sind nicht das erste Land, das das tut. Beim letzten Mal, als ich zum Thema Ceta hier war, als wir darüber gesprochen haben und eine umfangreiche und gute Diskussion hatten, hat Finnland das Ceta-Abkommen ratifiziert. Jetzt ist es auch für Österreich an der Zeit, dazu zu stehen. Wir sind da im absoluten Mittelfeld. Dieses Abkommen wird Gutes für die österreichischen Unternehmen bringen und deshalb unterstützen wir es auch voll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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