Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 56

bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist ein Kniefall! Das hat nichts mit verantwor­tungs­voller Politik zu tun, das ist verantwortungslos gegenüber der europäischen Bevölke­rung.

Im Übrigen handelt es sich quasi um ein Allparteiending, denn der Auftrag, das Ver­handlungsmandat, ist von einem SPÖ-Bundeskanzler gekommen, jetzt sind NEOS, ÖVP und FPÖ dafür, und ein grüner Bundespräsident wird die Unterschrift darunter setzen. – Wie schön! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie des Abg. Kumpitsch.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Dr.ⁱⁿ Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

11.22.51

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ich möchte zuerst auf das Thema Wirtschaftsstandort eingehen: Wie geht es der österreichischen Wirtschaft? – Der österreichischen Wirtschaft geht es gut. Auf dem Index, dem IMD-Ranking, das vor Kurzem herausgekommen ist, sind wir von Platz 25 auf Platz 18 vorgerückt. Das ist der höchste Zuwachs eines Landes, der jemals erzielt worden ist.

Dieser Zuwachs basiert auch auf Interviews. Ein Drittel dieses Ergebnisses ergibt sich aus Befragungen der Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die uns ganz klar sagen, sie vertrauen uns. Dieses Vertrauen wollen und werden wir auch nicht brechen, sondern wir werden es damit verdienen, dass wir die Unternehmen Öster­reichs, die Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen, denn sie schaffen mit ihrem Export jeden zweiten Arbeitsplatz in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

6 von 10 Euro unseres Bruttoinlandsprodukts werden im Export generiert. Wir sind eine kleine Volkswirtschaft; aber wir sind eine kleine Volkswirtschaft, die jetzt eine große Bedeutung in Europa bekommt, indem wir mit der EU-Ratspräsidentschaft eine große Verantwortung übernehmen, und da gilt es für uns, geschlossen und gemeinsam mit Europa diese Außenwirtschaft zu stärken – diese Außenwirtschaft, die Gegner hat, die ganz klar vorhanden sind. Wir sehen, was der amerikanische Präsident Trump macht, wir sehen, wie er sich benimmt und worauf er es abgesehen hat. Er hat es auf die europäische Wirtschaft abgesehen, auf die europäische Automobilindustrie, an der auch Österreich sehr stark beteiligt ist und durch die wir sehr viel generieren. Deshalb ist es notwendig, zusammenzustehen und gemeinsam nach vorne zu gehen.

Ceta, das Abkommen mit Kanada, ist so etwas: Es unterstützt die Unternehmen, und im Gegensatz zu dem, was immer gesagt wird, nützt es nicht nur den Großkonzernen, sondern im Gegenteil, es ist Faktum, dass es den mittelständischen Unternehmen und den Kleinstbetrieben nützt. 1 400 österreichische Unternehmen exportieren nach Ka­nada. Diese 1 400 Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen wir, und – noch viel mehr – wir unterstützen auch jene kanadischen Unternehmen, die in Österreich tätig sind. Sie kennen sie: Magna, Bombardier, BRP-Rotax beschäftigen 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich. Wollen wir diesen Unternehmen sagen, ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung sind schlecht? Wollen wir die­sen Unternehmen, die nach Kanada exportieren, sagen, wir wollen euch nicht unter­stützen? – Nein, das wollen wir nicht. Wir unterstützen diese Unternehmen. Diese Unternehmen haben immerhin 125 Niederlassungen in Kanada, sie haben dort inves­tiert, und auch diese Unternehmen haben unsere Unterstützung.