Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 58

Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals, Frau Bundesministerin.

Frau Bundesministerin, wir hatten eingangs der heutigen Sitzung eine ausführliche Geschäftsordnungsdebatte, in der es um den respektvollen Umgang unter den Abge­ord­neten, aber vor allem auch der Regierungsmitglieder gegenüber dem Hohen Haus und der Funktion der frei gewählten Abgeordneten dieses Hauses gegangen ist. (Abg. Belakowitsch: Was war da respektlos?) Sie waren nicht anwesend, und wir haben uns ohnedies vorgenommen, in der Präsidialkonferenz darüber zu sprechen.

Ich würde wirklich darum bitten – wir haben einschließlich heute zwei Sitzungstage vor uns und keine Präsidialkonferenz dazwischen –, dass wir das, was wir in der Früh besprochen haben, nämlich auch einen respektvollen Umgang zu pflegen, auch so umsetzen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt respektlos? – Abg. Haider: Und was war jetzt? Was war da nicht respektvoll? Die Rede war in Ordnung, da gab es gar nichts!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind das nicht nur uns selbst als gewählte Abgeordnete schuldig, wir sind es vor allem den Menschen, die diese Debatte ver­folgen, schuldig, dass wir respektvoll miteinander umgehen. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Mit diesem Ersuchen erteile ich nun Herrn Abgeordnetem Mag. Maximilian Unterrainer das Wort. – Bitte. (Abg. Haider: Da war nichts! – Abg. Belakowitsch: Was war jetzt eigentlich nicht respektvoll? – Abg. Wurm: Das ähnelt einer Diktatur langsam! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.32.33

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Vorab eines noch einmal ganz klar – damit auch klar ist, wofür die Sozialdemokratie steht –: Wir sind für Handelsabkommen, aber wir sind gegen Schiedsgerichte. Das hat unser ehemaliger Kanzler immer gesagt, das haben wir immer gesagt. Dazu stehen wir und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haider.)

Wir sind aus einem ganz bestimmten Grund gegen diese Schiedsgerichte, nämlich weil damit die Rechtsstaatlichkeit Österreichs ausgehebelt wird, meine Damen und Herren. Alle Menschen, die euch, vor allem die Kollegen der FPÖ gewählt haben, sind in Zukunft, obwohl ihr die Mehrheit in diesem Haus habt, nicht mehr vertreten, wenn es um Themen bei Ceta geht. Das muss man sich vor Augen führen. Ihr führt die alle vorne weg.

Zu Kollegen Haubner: Es ist richtig, wir haben über 60 bilaterale Handelsabkommen, aber wir haben sie deswegen mit Schiedsgerichten versehen, weil diese Länder nicht dieselbe Rechtsstaatlichkeit haben wie wir. Das sind Länder wie Aserbaidschan, Algerien, Guatemala, Kasachstan, der Iran und so weiter und so fort. Das sind Länder, wo die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt ist, wo politische Einflussnahme auf die Justiz besteht, wo vermutlich auch Korruption besteht und wo vermutlich kriminelle Geister vorhanden und tätig sind. Mit Ihrer Entscheidung, mit der Entscheidung der FPÖ und der ÖVP, reihen Sie das Land Kanada in die Liste dieser Länder ein. Sie reihen Kanada in eine Liste von Ländern ein, die vordergründig ein Problem haben, rechtsstaatliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Ist das wirklich das, was Sie wollen? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Österreich hat ein funktionierendes Rechtssystem, Kanada hat ein funktionierendes Rechtssystem, die EU hat ein funktionierendes Rechtssystem, und deshalb, sage ich ganz ehrlich, ist es vollkommen unverständlich, warum diese Systeme auf das Abstell-