Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 64

dass wir das im Nationalrat nie – und ich wiederhole: nie! – ratifizieren werden und nicht dafür zu haben sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der FPÖ rechtfertigen sich jetzt damit, dass Sie sagen: Das war Koalitions­bedingung. Genau damit machen Sie klar, dass Ihnen die Schalthebel der Macht wich­tiger sind als Ihre Wählerinnen und Wähler, und dadurch machen Sie den Verrat noch schlimmer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Man muss sich vorstellen, bei diesen Schiedsgerichten hat Österreich nicht einmal die Möglichkeit, Konzerne zu klagen, wenn sie Steuern hinterziehen. Aber auch das ist Ihnen egal; so schaut es eben aus.

Sie meinen immer, dass man Ceta die Giftzähne gezogen hätte, es wurde nach­ver­handelt. Ich sage Ihnen, dass das nur kosmetische Veränderungen und ein bisschen Botox sind. Es müsste in ein paar Wochen eine Nachbehandlung fällig sein, diese wird aber dann nicht mehr möglich sein, weil es zu spät sein wird.

Wir von der SPÖ stehen für fairen, gerechten Handel, wir sind für Freihandels­abkom­men, aber nicht um jeden Preis. Wir stehen zu einem Handelsabkommen, in dem Klima­schutz, Konsumentenschutz, ArbeitnehmerInnenschutzrechte, Sozialstandards kein Fremdwort sind. Wir wollen Chancengleichheit für alle Unternehmen und auch Landwirte. Handelsabkommen wie Ceta mit diesem Inhalt des Investorenschutzes haben dieses Ziel nicht im Fokus. Sie nützen eben Investoren, großen Konzernen, deren Renditen ganz bestimmt nicht bei den Menschen in Österreich ankommen werden. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Roman Haider. – Bitte.

11.47.24

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt geht es also in den Endspurt bei Ceta, bei diesem – da muss ich direkt nachschauen – Umfassenden „Wirtschafts- und Handelsabkommen [...] zwi­schen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits [...]“ – So heißt es etwas sperrig. (Abg. Wittmann: ... sehr schwer!) Der ehemalige Kurzzeitkanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern hat das ganz prägnant zusam­mengefasst: das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat. – Zitat Christian Kern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher schon irgendwie komisch, dass die - - (Abg. Friedl: Sie haben vorher nicht zugehört!) – Natürlich ist das komisch, dass Herr Kern gerade jetzt gegen Ceta wettert, jetzt, wo die Giftzähne gezogen sind, zumal er vorher dafür war, als all diese Giftzähne noch enthalten waren. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das ist genau so. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genauso wenig wegdiskutieren können Sie, dass auch sein Klubvorsit­zender­kom­pagnon Schieder ihn da uneingeschränkt unterstützt hat, ihn mit seiner Unterschrift sogar uneingeschränkt dabei unterstützt hat, auch dieses Haus zu umgehen. Er hat sich gar nicht getraut, dieses „beste Handelsabkommen“ dem Haus vorzulegen, und bei dieser Umgehung des Parlaments hat ihn Klubvorsitzender Schieder auch noch unterstützt. (Abg. Schieder: Vollkommen falsch!)

Aber das sind alte Geschichten, schauen wir uns doch einmal an, was sich in der Zwischenzeit ergeben hat. Es könnte ja so einen Meinungsschwenk um 180 Grad von ganz hui zu ganz pfui durchaus rechtfertigen, wenn sich da einiges geändert hat. Ich meine, wenn sich in der Sachlage etwas geändert hat, denn eines hat sich auf jeden