Fall schon geändert: Kurzzeitkanzler Kern ist nicht mehr Kanzler. Da hat sich in Österreich inzwischen ja schon etwas positiv verändert. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber zurück zu Ceta! – Schauen wir uns einmal genau an, was sich jetzt wirklich getan hat, seit Sie mit Ihrer Unterschrift am 16. Oktober 2016 ermöglicht haben, dass Ceta seit vorigem Jahr, seit September 2017, provisorisch in Kraft ist. Da ist natürlich einmal die Sache mit den Schiedsgerichten. Das hat den meisten Bürgern, aber auch uns völlig zu Recht immer Bauchweh, immer große Bauchschmerzen bereitet. Schiedsgerichte, die zur Hälfte von Konzernen beschickt werden, Schiedsgerichte, die völlig intransparente Entscheidungen treffen, Schiedsrichter, die vielleicht der einen oder anderen Lobbygruppe nahestehen, sind eine äußerst ungute Vorstellung.
So war das übrigens auch geregelt, als Herr Kern Ceta als bestes Handelsabkommen bezeichnet hat. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Schauen wir uns an, wie die Sache jetzt ausschaut. – Reden Sie keinen Käse, Herr Krainer, das funktioniert so nicht!
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Haider, Sie wissen, eine unserer Usancen lautet, dass wir Namen nicht verunglimpfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Hat er ja nicht!)
Entschuldigung, ich möchte das jetzt gar nicht wiederholen, aber ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass das die Verunglimpfung eines Namens ist, und deshalb, Herr Abgeordneter, nehmen Sie bitte davon Abstand! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Ich bitte Sie, Herr Kollege Haider, reden Sie in Zukunft von Topfen!) – Ja.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Dann fordere ich Herrn Krainer auf, keinen Topfen zu sprechen (Abg. Rosenkranz: Ist auch ein Milchprodukt!), was er hier sonst doch öfters tut.
Schauen wir uns einmal an, wie die Sache bei den Schiedsgerichten jetzt ausschaut! – Ganz klar: Die Schiedsgerichte sind heraußen, dafür gibt es ordentliche Gerichte. Es gibt sogar einen Investitionsgerichtshof, es gibt einen Instanzenzug, es gibt hohe, sehr hohe Ethik- und Unvereinbarkeitsbestimmungen für diese Richter. Es gibt Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten. Die Gerichte werden drittelparitätisch – von der EU, von Kanada und den Drittstaaten – beschickt. Außerdem haben diese Gerichte auch nicht die Kompetenz, nationale Gesetze aufzuheben.
Das alles ist euch so zuwider, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ? Wären euch private, intransparente Schiedsgerichte wirklich lieber gewesen? Ist das das, was ihr möchtet? Herr Kern (Abg. Belakowitsch: Der ist nicht da!) – jetzt ist er weg, aber er fehlt mir nicht –, war das wirklich das beste Handelsabkommen, das die EU jemals abgeschlossen hat?
Das ist offensichtlich wirklich die Lehre aus dieser Diskussion: Die SPÖ favorisiert private, intransparente Schiedsgerichte. Jetzt, weil diese wegfallen, weil es einen Investitionsgerichtshof gibt, ist die SPÖ auf einmal gegen Ceta. – Ist das euer Ernst? Nehmt ihr euch da selbst noch ernst? Glaubt ihr wirklich, dass euch nach diesem Schwenk noch irgendjemand ernst nimmt? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Insofern passt es auch ganz gut dazu, dass Kollegin Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Vertreterin gemeinsam mit der Kabinettsdirektorin des Herrn Bundespräsidenten, Frau Ecker, mit dem Ex-SPÖ-Minister Rudolf Scholten, mit dem Ex-ORF-General Zeiler bei der Bilderberg-Konferenz in Turin ist – Sie wissen schon, diese Konferenz, bei der sich Konzernherren und Finanzhyänen und wer auch immer zusammensetzen und überlegen (Zwischenruf der Abg. Gamon), wie sie das meiste für sich herausholen können –, um dort genau über diese Themen zu sprechen. Das glaube ich, dass ihr
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