Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 67

Zum Thema Ceta: Kollege Haider, fast alles, was Sie hier gesagt haben, entspricht leider nicht der Wahrheit. Wir hatten ein sehr qualitätsvolles Hearing, in dem gerade der Experte, den die Freiheitlichen nominiert haben, sehr viele wichtige und richtige Sachen anführte. Ich war mit ihm nicht einer Meinung, aber es war eine vernünftige Auseinandersetzung auf einem hohen Niveau. Der von Ihnen nominierte Experte hat im Hearing gesagt, es habe sich seit der Unterschrift auf diesen Vertrag nichts ver­ändert, kein Beistrich!

Sie tun so, als ob seit damals irgendwelche Giftzähne gezogen worden seien, doch dafür können Sie sich beim damaligen Bundeskanzler Kern bedanken, dass er die Giftzähne gezogen hat, denn seither ist kein Beistrich im Vertrag geändert worden! (Beifall bei der SPÖ.) Sich hierher zu stellen und so zu tun, als ob etwas passiert wäre, das sind Fake News, und es ist auch dieses Hauses nicht würdig, wenn Sie hier Dinge behaupten, die nichts mit der Realität zu tun haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie sagen, es gibt klare Regeln, nach welchen diese Richter ausge­wählt werden, und klare Verhaltensweisen! – Das stimmt auch nicht, denn die Experten im Hearing – Sie waren ja persönlich anwesend – haben selbst gesagt, diese Kriterien liegen noch nicht vor, die müssen erst erarbeitet werden. Und deswegen ärgern wir uns auch darüber, dass das jetzt so schnell in diesem Hohen Haus durchgepeitscht werden soll, obwohl Gerichtsverfahren beim EuGH laufen, obwohl wir wissen, dass die Deutschen ein Urteil in Karlsruhe abwarten, obwohl all diese Durchführungsbestim­mungen zu den Schiedsgerichten nicht vorliegen. Diese Verbesserungen, die in Aus­sicht gestellt worden sind, liegen noch nicht vor! Wir verstehen überhaupt nicht, wieso man nicht noch ein halbes Jahr oder ein Jahr wartet, bis diese Dinge vorliegen, um dann entsprechend dem, was vorliegt, ernsthaft darüber entscheiden zu können.

Der Grund ist relativ einfach: Die FPÖ will das aus parteitaktischen Gründen möglichst schnell hinter sich bringen. Sie wissen, das ist unangenehm, weil Sie damit Wahl­ver­sprechen brechen, und Sie wollen sie möglichst früh brechen – in der Hoffnung, dass der Wähler und die Wählerin das vergessen. Wir werden dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler das nicht vergessen, denn das, was Sie vor der Wahl sagen, hat gar nichts damit zu tun, was Sie nach der Wahl machen – im Gegensatz zur SPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.

12.00.01

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Hohes Haus! Ich bitte darum, dass wir hier nicht nur über Giftzähne reden, die angeblich gezogen wurden oder nicht, denn bei so vielen Giftzähnen, die da angeblich gezogen wurden, dürfte dieses Wesen gar keine Zähne mehr haben, und ich glaube, das wäre auch kontraproduktiv. Ich meine, es geht hier um etwas Ernsthaftes, nämlich um Ceta, und das ist ein wichtiges Freihandelsabkommen, das uns einen großen Schritt weiterbringt.

Ich glaube, Kollege Haubner war es, der schon zitiert hat, dass Professor Kocher  vom IHS gesagt hat, es ist ein vernünftiges Abkommen. Und dieses vernünftige Abkommen ist gerade für die Klein- und Mittelbetriebe ganz besonders wichtig, und diese sind die Basis unseres wirtschaftlichen Wohlstands, den wir in den letzten Jahren erarbeitet haben, haben doch diese Klein- und Mittelbetriebe in Österreich eine Relevanz wie in sonst wenigen Ländern.