Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 68

Wir alle hier im Haus wissen auch, wie wichtig der Export ist, gerade auch für die KMUs. 6 von 10 Euro werden in Österreich mit dem Export verdient, und ein Großteil der Exporte geht auch nach Kanada, und wir wissen auch, dass es durch dieses Freihandelsabkommen mehr werden wird.

In den letzten Jahren hatten wir leider immer Fraktionen, die Freihandel grundsätzlich ablehnen, und das, obwohl sie wissen, dass alle Experten sagen, das ist ein ganz wichtiger Schritt, um unseren Wirtschaftsstandort weiterzubringen. Jetzt ist die Sit­uation so, dass es einen letzten Strohhalm in Sachen Ceta gibt, an den man sich klammern will, und das ist die Schiedsgerichtsbarkeit. Da wird dann immer gesagt: Oh, mein Gott, da müssen wir schnell alles retten! – Ich möchte ein paar Punkte dazu sagen, die, glaube ich, alle diese Argumente entkräften.

Das Erste ist: Es gab ja dieses Hearing – es wurde schon von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen –, bei dem ausnahmslos alle Bedenken von den Experten entkräftet wurden. Kollege Krainer hat vorhin darauf hingewiesen, wie großartig die Expertinnen und Experten da waren. Dementsprechend sollte das, glaube ich, auch zur Kenntnis genommen werden.

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist, dass es ja Schiedsgerichte schon lange gibt, es gibt Hunderte Schiedsgerichte. Es sind auch all diese Verträge, die wir haben, auf Schiedsgerichten aufgebaut. Es kommen dann immer diese Totschlagargumente: Es gab da einmal so einen bösen Fall!, und so weiter. Auch all das sind Geschichten, die wir bitte nicht ernst nehmen dürfen.

Der wichtigere Punkt ist – ich glaube, das wurde vorher auch von Kollegin Winzig an­gesprochen – das right to regulate. Dadurch haben wir die Möglichkeit, auch weiterhin Standards zu erhöhen und vor Ort, nämlich hier bei uns in Europa, die Standards festzulegen und die auch bindend zu machen. Diese sind dann eben ausgenommen und dürfen auch negative Auswirkungen auf Investitionen haben.

Zum Schluss möchte ich sagen: Wenn wir gerade aktuell den Kontext zu den Han­delskriegen sehen, dann wissen wir alle, wie das ist, das ist ähnlich wie bei einem Ehevertrag: Den schließt man in guten Zeiten – genauso wie einen Handelsvertrag, den man auch in guten Zeiten schließt –, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. In diesem Sinne bitte ich, dass wir das Abkommen heute hier ratifizieren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Pilz tritt mit der schon mehrmals in der Debatte gezeigten Tafel mit einem Bild eines FPÖ-Plakats und einem Filzstift ans Rednerpult. – Abg. Zanger: Haben Sie das auch vom Leichtfried ausgeborgt?)

12.03.17

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen, auch von der Freiheitlichen Partei! Sie werden sich fragen: Warum schon wieder dieses Plakat? – Ich werde es Ihnen gleich erklären, vorher nur ein paar kurze Bemerkungen.

Was wir uns gewünscht hätten – und das betrifft jetzt nicht nur die Abgeordneten unserer Liste –, wäre ein ordentliches, sauberes und verantwortungsvolles parlamen­tarisches Verfahren. Und das hätte geheißen: abwarten, was der Europäische Ge­richtshof im Jänner urteilt, und dann ernsthaft hier im Haus darüber reden, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Es stimmt, einiges ist an den Vertragsentwürfen geändert worden, aber es steht immer noch drinnen: Schiedsrichter, Schiedspanel. Da sind ein paar Begriffe leicht modifiziert worden, die Substanz ist dieselbe.