Sie verzichten erstens auf ein seriöses parlamentarisches Verfahren unter Berücksichtigung eines wichtigen Urteils eines internationalen Gerichtshofes und zweitens auf die unbedingte Forderung nach einer Volksabstimmung. Das waren doch Sie von der Freiheitlichen Partei, die Sie immer gesagt haben: Koalitionsbedingung ist eine Volksabstimmung über Ceta. – Was ist jetzt? (Abg. Leichtfried: Nix! Nix! Umgefallen sind sie!) Was ist jetzt?
Und jetzt kommen wir zum Plakat. Wenn die FPÖ sich nicht durchsetzt und ihr eigenes Plakat befolgt (besagte Tafel in die Höhe haltend), wenn also das Plakat der FPÖ vom Umfallen bedroht ist, dann müssen wir wenigstens das Plakat retten, wenn schon die FPÖ nicht mehr zu retten ist.
Also gehen wir es einmal durch. Da steht: „FPÖ – Die Soziale Heimatpartei – Weil es um Österreich geht: Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt“. Gehen wir es Zeile für Zeile durch: „Weil es um Österreich geht:“ stimmt ja nicht mehr! Jetzt müssen wir „Österreich“, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, leider durchstreichen. Schreiben wir her: Konzerne. (Der Redner streicht „Österreich“ durch und schreibt „Konzerne“ darüber.) Also: „Weil es um Konzerne geht:“, jetzt sind wir der Wahrheit schon näher. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.) „Weil es um Konzerne geht:“, das ist jetzt freiheitliche Politik.
Darunter steht: „Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“. Das wollen die ja nicht, und das will die FPÖ auch nicht. Das können wir einfach lösen: Wir schreiben „Keine“ dazu, weil das die Konzerne wollen. Das wollen zwar die Leute in Österreich nicht, aber das wollen die Konzerne. (Der Redner ergänzt den Satz um das Wort „Keine“.) Jetzt sind wir schon knapp an einer Lösung: „FPÖ – Die Soziale Heimatpartei – Weil es um Konzerne geht: Keine Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP“.
Aber was heißt das „Jetzt“? – Da könnten wir jetzt herschreiben: „Jetzt umfallen“ (Heiterkeit bei der SPÖ) mit einem Rufzeichen, damit es ganz geschwind geht. (Der Redner schreibt nach „Jetzt“ das Wort „umfallen!“ dazu.) Ich glaube, jetzt haben wir es: „Weil es um Konzerne geht: Keine Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt umfallen!“ (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kuntzl: Das „Soziale“ ist noch falsch!) Und weil das der Realität entspricht, können wir den H.-C. Strache völlig unverändert drauflassen.
Wir müssen noch ein bisschen etwas ändern bei „FPÖ – Die Soziale Heimatpartei“, denn das stimmt auch nicht mehr. Da machen wir draus: „Die Umfallerpartei“. (Der Redner streicht „Soziale Heimatpartei“ durch und schreibt „Umfallerpartei“ darüber. – Abg. Schimanek: Was ist jetzt mit der Würde des Hauses? – Abg. Belakowitsch: Das ist die Würde des Hauses!) So, ich glaube, jetzt haben wir es: „FPÖ – Die Umfallerpartei – Weil es um Konzerne geht: Keine Verbindliche Volksabstimmung zu Ceta und TTIP – Jetzt umfallen!“. – Jetzt umgefallen!, muss es eigentlich heißen.
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Nicht das Plakat ist das Lächerliche an der Situation (Abg. Belakowitsch: Nein, Sie sind das Lächerliche!), sondern die Art und Weise, wie Sie damit umgehen. Sie könnten doch einfach hier herausgehen und sagen, wir haben unser Versprechen gebrochen, weil es die ÖVP von uns verlangt hat. Das ist die Wahrheit. Sie könnten doch einfach sagen, ja, wir wollten unbedingt in diese Regierung, und die Schwarzen oder Türkisen haben gesagt, dann müsst ihr aber Ceta unterschreiben und umfallen. Und damit wir hineinkommen, sind wir halt umgefallen, denn lieber unter der Tür durch als gar nicht in die Regierung. (Abg. Zanger: Sie sind so gut! Sie sind überqualifiziert für dieses Parlament!)
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