Das ist die Wahrheit! Ist es so schlimm, die Wahrheit zu sagen? Und wenn Sie dann die Wahrheit gesagt haben, ja, liebe Wählerinnen und Wähler, wir haben euch getäuscht, wir haben euch im Stich gelassen, wir haben euch die Unwahrheit gesagt, dann könnten Sie sich noch bei ihnen entschuldigen – das wäre ein Anfang. (Abg. Haider: Ja, da können Sie gleich üben! Üben Sie schon? Üben Sie schon?)
So, wir haben das Plakat in Ordnung gebracht. Dazu sind wir von der Liste Pilz imstande. (Abg. Haider: Ja, genau, wir wissen, wozu der Pilz imstande ist! Das wissen die Damen in Ihrer eigenen Fraktion ganz genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die FPÖ können und wollen wir nicht in Ordnung bringen. Da ist nach Ceta leider oder zum Glück nichts mehr zu retten. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist erbärmlich!)
12.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer von Ihnen hätte gedacht, dass China zum großen Globalisierungsgestalter werden könnte? Xi Jinping hat letztes Jahr beim Weltwirtschaftsforum in Davos für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Globalisierung geworben und vor protektionistischen Ansätzen gewarnt, weil das zu Krieg und Armut führt.
Und was haben wir auf der anderen Seite des Ozeans? – Dort droht die Nafta zusammenzubrechen. Trump ist aus dem transpazifischen Pakt ausgestiegen, und nun führt er Zölle ein. Damit gefährdet er übrigens 150 000 Arbeitsplätze; ich weiß nicht, ob er damit „America great again“ macht.
Und Europa? – Wenn wir nicht aufpassen, verlieren auch wir eine wichtige Rolle im Freihandel, und dann bleibt als einziger wirklicher Player nur noch China übrig. – Schwierige Zeiten für den Freihandel.
Dabei sollten wir uns bewusst machen, was der Freihandel eigentlich bewirkt hat. Er hat in den vergangenen 30 Jahren eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit, und das ist mehr als alle Gewerkschaften, Kirchen und Parteien zusammen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und Österreich? – Unser Land hat ganz besonders vom Freihandel profitiert, von der Ostöffnung, dem Beitritt zur Europäischen Union, der Osterweiterung und dem Beitritt zum Euro. Dadurch wurden 480 000 Arbeitsplätze geschaffen. Und wir wissen, wir haben eine Arbeitslosigkeit von rund 360 000 Menschen.
Österreich ist ein Exportland. Wir haben das heute schon öfters gehört, aber man kann es nicht oft genug betonen: Wir verdienen 6 von 10 Euro im Ausland. Und auch durch Ceta haben wir bisher schon profitiert. Das Abkommen ist seit knapp neun Monaten in Kraft, und die Exporte nach Kanada sind um 25 Prozent gestiegen. Die Exporterfolgsgeschichte geht also weiter, und das ist gut so.
Am 27. April 2009 hat der Rat der Europäischen Union die Europäische Kommission ermächtigt, Ceta zu verhandeln. Siebeneinhalb Jahre später wurde es unterzeichnet, unter dem damaligen Bundeskanzler Kern – leider ist er jetzt nicht anwesend. Und seien wir einmal ehrlich: Würde Ceta jetzt nicht ratifiziert werden, wir würden uns doch lächerlich machen. Wir haben uns mit Kanada darauf verständigt, den Vertrag zu unterzeichnen und ihn natürlich auch zu ratifizieren. Und da sprechen Sie, Herr Kollege – Herr Kollege Leichtfried ist leider auch gerade nicht im Saal –, spricht er also
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