von Verrat. (Abg. Greiner – in Richtung Liste Pilz weisend –: Stimmt nicht, der steht da oben!) – Ah so, Entschuldigung! Er steht dort oben. Grüß Gott! Herr Kollege Leichtfried spricht von Verrat. Ich sage Ihnen: Wer A sagt, muss auch B sagen. Rechtssicherheit war der Europäischen Union und Österreich immer ein wichtiger Wert. Und ich denke, die Kanadier können das jetzt auch von uns einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Gerade nach dem letzten Wochenende, nach dem Spektakel beim G-7-Treffen wissen wir, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit mit Kanada ist.
Jetzt zu dieser leidigen Diskussion um die Investitionsgerichtsbarkeit. Sie alle wissen, dass wir schon 60 Schiedsgerichtsabkommen haben. Und diese bösen Großkonzerne könnten über jedes dieser einzelnen Länder, wenn sie dort eine Zweigstelle haben, klagen. Das wissen Sie. Die jetzige Regelung ist transparenter, fairer und enthält eine Berufungsmöglichkeit.
Herr Kollege Rossmann hat vorher von den Richtern, die nicht unabhängig sind, gesprochen. Mein juristisches Verständnis, so wie ich es damals gelernt habe, ist ein anderes. Hören Sie also bitte endlich mit diesen Schreckgespenstern auf! Sie gefährden damit nicht nur das Abkommen, sondern auch den zukünftigen Freihandel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Heute, nach 3 333 Tagen, ratifizieren wir also das Abkommen – eine schwere Geburt. Aber es ist ähnlich wie bei einer Geburt: Sie ist schmerzhaft, sie ist lang, manchmal glaubt man, man gibt auf, und am Ende ist man froh, wenn es endlich so weit ist. Freuen wir uns über den heutigen Tag! Die Wirtschaft und damit auch unser Sozialstaat werden den Ratifizierungsgeburtstag, den 13. Juni, in Zukunft bestimmt feiern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.12
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger ist der nächste Redner. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Kollege Pilz, wenn Sie hier in diesem Haus von ordentlich und sauber sprechen, dann hat das, glaube ich, einen ganz besonderen Beigeschmack. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und wenn Sie der Freiheitlichen Partei vorwerfen wollen, dass sie umgefallen ist, dann schauen wir einmal nach den nächsten Wahlen, ob dann nicht die Partei der Pilze völlig auf dem Bauch liegt.
Zur Souveränität Österreichs im Zusammenhang mit Ceta: 85 Prozent der Gesetzgebung haben wir bereits nach Brüssel transferiert. Ich erinnere nur an die Gurkenkrümmung, die Pommes-Frites-Bräunung oder – was in letzter Zeit sehr bestimmend und für mich völlig unverständlich ist, weil einfach nicht durchführbar – an die Datenschutz-Grundverordnung. Das heißt im Klartext: Wir haben sehr viel von der Gesetzgebung nach Brüssel transferiert und haben 2009 durch Faymann den Auftrag an die Europäische Kommission gegeben, dieses Handelsabkommen Ceta für Europa auszuverhandeln.
In allen Gesprächen, die ich damals geführt habe und die ich bis heute geführt habe, ist eines immer wieder zutage gekommen: dass diese Verhandlungen zu Ceta völlig intransparent waren und es wesentlich mehr an Information für alle Bürger und Bürgerinnen gebraucht hätte.
Der Auftrag, Ceta auszuverhandeln, ist, wie gesagt, im Jahr 2009 ergangen. 2011 wurden dann diese Schiedsgerichte – ich werde darauf noch zurückkommen – in diesen
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