Verhandlungsauftrag implementiert. Sie vonseiten der Opposition sprechen pausenlos die FPÖ darauf an, dass wir eine Volksabstimmung zu Ceta gefordert haben. Ja, das stimmt, das haben wir. Ich brauche jetzt nicht weiter darauf einzugehen, inwieweit eine Möglichkeit zur Volksabstimmung für die Freiheitliche Partei gegeben gewesen wäre und welche Folgen daraus resultiert hätten, nämlich keine Volksabstimmung und keine schwarz-blaue Regierung mit all den Erfolgen, die hier nachzuweisen sind.
Die SPÖ tut jetzt so, als ob sie bei diesen Ceta-Kernsachen nie dabei gewesen wäre. Mir kommt das vor wie eine Kindesweglegung höchsten Grades, weil man jetzt auf einmal alles anders haben möchte und sich für nichts verantwortlich zeigt, was man selbst ausverhandelt hat. Es ist schon ganz wesentlich, zu betonen, dass es zwischen hochentwickelten Staaten oder Staatenverbänden auch notwendig ist, entsprechende Handelsreglements abzuschließen. Die Schiedsgerichte, die im Laufe der Verhandlungen entstanden sind und die so heftig kritisiert wurden, haben sicherlich auch eine wesentliche Berechtigung, weil so an neutraler Stelle, wie es jetzt möglich ist, entschieden wird, wer recht bekommt. Ein Punkt ist hier meiner Meinung ganz wichtig, etwas, das früher nicht der Fall gewesen wäre: Wenn eine Partei jetzt recht bekommt, dann hat sie auch das Recht, die Kosten in diesem Verfahren erstattet zu bekommen. Das ist ganz wichtig, weil es sonst nämlich so gewesen wäre, dass sich nur jene durchsetzen, die das meiste Geld haben.
Die Daseinsvorsorge wurde schon angesprochen. Ich glaube, dass wir hier sehr gut verhandelt haben und dass alle unsere Standards in Sachen Gesundheit, Umweltschutz und Arbeitsrecht auch in Zukunft eingehalten werden.
Zum Gutachten, das von Belgien initiiert wurde: Die meisten namhaften Experten sagen, dass nicht zu erwarten ist, dass der EuGH dieses Ceta-Verhandlungsergebnis kippen wird – und wenn doch, dann wird es diesbezüglich Nachverhandlungen geben.
Abschließend ein Hinweis an jene, die jetzt so polemisch hier gegen dieses Verhandlungsergebnis wettern: Es wäre oft besser und intelligenter gewesen, nichts zu sagen, als das, was gesagt wurde.
Im Übrigen, an Pilz, Rossmann und Leichtfried gerichtet: Der Souverän wird das nächste Mal entscheiden, wo die FPÖ stehen wird, und niemand anderer! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.18
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Ich bin zweifellos der Meinung, dass es da auch ein wenig um den Platz der österreichischen Volkswirtschaft, der österreichischen Politik in der Welt geht. Es war heute schon die Leistungsbilanz der österreichischen Bundesregierung Thema. Ein Bereich, nämlich die Außenpolitik, wurde noch nicht erwähnt, und ich möchte schon festhalten, dass Bundeskanzler Kurz, Minister Blümel und Ministerin Kneissl hervorragende Arbeit leisten – hervorragende Arbeit! – und unserem Land eine starke Stimme in der Welt verleihen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir reden mit Russland, wir reden mit China, wir reden mit Israel. Es ist gut, zu sehen, dass jetzt die Verhandlungen mit Kanada dem Ende zugehen und diese Verträge ratifiziert werden. Kanada: 37 Millionen Menschen – die Europäische Union: 300 Millionen Menschen. Wir haben in diesem internationalen Vertragswerk die europäischen
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