Hätte es einen Bundespräsidenten Norbert Hofer gegeben, sähen unter Umständen auch die heutigen Beschlussfassungen anders aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Rossmann hat sich aber für etwas anderes entschieden (Heiterkeit des Abg. Rossmann), und das ist auch zur Kenntnis zu nehmen – so wie wir als Demokraten das zur Kenntnis nehmen.
Was jetzt die Frage dieser Volksabstimmung betrifft - - (Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit den Aufschriften „Ceta“, „Volksabstimmung“ und „Jetzt“ in die Höhe.) – Was haben Sie da? Danke. Frau Präsidentin, Sie können die Aktion wieder beenden. Die Taferln haben jetzt alle gesehen. (Abg. Kuntzl: Sie wollten was sagen!)
Präsidentin Doris Bures: Sie sind am Wort.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Frau Präsidentin, es war an sich immer Usus, dass nach einer gewissen Zeit die Präsidenten aufgefordert haben, die Taferln runterzugeben. Frau Präsidentin, wir werden uns schon noch in der Präsidiale über Ihre Vorsitzführung zu unterhalten haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Rosenkranz, Sie wissen, dass ich bereits aufgrund der Debatte am Montag und heute abermals darauf hingewiesen habe, dass ich das sehr unterstütze, dass wir uns in der Präsidialkonferenz darüber unterhalten. Daher schließe ich mich Ihrem Vorschlag gerne an. – Bitte. (Abg. Hammer: Da soll die Vorsitzführung etwas beitragen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (fortsetzend): Die Frage der Volksabstimmung: Ja, die FPÖ wollte eine Volksabstimmung haben. Und wie Sie es richtig aufgezeigt haben, war es eine Frage im Zuge der Regierungsverhandlungen. Wir standen tatsächlich vor der Wahl, in diese Regierung zu gehen – nicht so wie Herr Pilz das gemeint hat, wir sind aufrecht und partnerschaftlich in diese Regierung mithineingegangen. Wie Herr Pilz ins Parlament wieder hereingerückt ist – na ja, da sollte er vor seiner eigenen Haustür kehren, wie er das angelegt hat.
Wir hatten die Wahl: Gibt es freiheitliche Regierungsverantwortung zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher oder weiterhin eine Regierung mit der SPÖ? – Dazu muss ich Ihnen eines sagen – es wurden von der SPÖ Worte wie „Weltuntergangsstimmung“ und so weiter erwähnt –: Als Österreicher wäre man fast gut beraten, nach Kanada auszuwandern, wenn die SPÖ noch einmal in einer Regierung vertreten wäre, wenn ich mir ihre Lichtgestalten an Ministerinnen und Ministern der letzten Perioden vor Augen führe. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Spricht die SPÖ dann aber auch noch davon, dass die FPÖ umgefallen sei, dann ist die Frage des Standortes immer eine interessante. Liegt jemand so wie Sie am Rücken und muss eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, wie der blaue Himmel über Österreich scheint, dann werden Sie wahrscheinlich gar nicht ermessen oder beurteilen können, was das ist. In diesem Zusammenhang gibt es leider Gottes nicht nur den blauen Himmel, es gibt auch Unwetterwolken. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)
An dieser Stelle einen herzlichen Dank vor allem den Feuerwehrleuten, speziell im Bezirk Neunkirchen, die für die Bevölkerung angesichts der Unwetter wieder Großartiges geleistet haben. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Noll.)
Es ist richtig, wie Kollege Hoyos gemeint hat, dass es nicht sehr viele Giftzähne gegeben hat, aber es hat einige gegeben, und das sind dafür die wesentlichen. Es ist die Frage der Schiedsgerichte: Es sind völkerrechtliche Schiedsgerichte, die von der EU und von Kanada beschickt werden – es werden Richterpersonen sein, die hauptamtlich
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