Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 75

angestellt sind –, mit einem entsprechenden Instanzenzug. Das ist etwas anderes als das private Schiedsgericht.

Ich kann Sie beruhigen, da Sie gesagt haben, man hofft, bis zur Wahl etwas zu vergessen – Sie können einiges dazu tun, dass bei der Wahl nichts vergessen wird, da brauchen Sie ja nur wieder den Herrn Silberstein zu holen, das wird durchaus ge­lingen –: Nein, wir werden die Menschen vor der Wahl fragen, ob das, was die Frei­heitlichen und die ÖVP getan haben, gut oder nicht gut war. Ich kann jetzt schon sagen, die große Mehrheit der Bevölkerung wird sagen, es war gut, insbesondere da sehr viele Menschen in diesem Land bemerken werden, dass sie nicht von irgend­welchen Investoren vor ein privates Schiedsgericht aus Kanada vorgeladen worden sind oder nicht, sondern es ist ein völkerrechtlich anerkanntes Schiedsgericht, das sich auch an die verbindliche Auslegung wird halten müssen; anders wird es nicht funk­tionieren.

Jetzt kommen wir zur Frage des Antrages, den die Sozialdemokratie freundlicherweise gestellt hat. Ich habe ihn gelesen, Klubobmann Schieder hat gemeint, die FPÖ bekom­me da eine Chance.

Kollege Schieder, das mit den Chancen seitens der SPÖ, das nehme ich Ihnen nicht ab. Sie sind es doch, die sagen, mit der FPÖ kann man nicht gemeinsam regieren. Sie haben doch den Beschluss der Ausgrenzung gefasst – das ist die Tatsache. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ein besonders niederträchtiges Verhalten wurde von der SPÖ in Stockerau an den Tag gelegt. In der Stadt Stockerau sind die SPÖ und die FPÖ in einer Stadtregierung und wollten gemeinsam ein Sommerfest veranstalten. Das wurde von der Landes- und der Bundes-SPÖ untersagt. (Abg. Schieder: Warum keine Volksabstimmung? Das ver­stehe ich nicht! Warum keine Volksabstimmung?) Das sind Menschen, die sich tatsächlich für die Bürger einsetzen. Das ist Ihr Kalkül, das ist Ihre Haltung, ich lehne das ab! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir Abgeordnete bekommen neben verschiedenen Morddrohungen angesichts der Ceta-Abstimmung – darum kümmern sich aber normalerweise andere Instanzen – E-Mails. Es wurde zuerst von einer Dame am Rednerpult gesagt, man muss aufstehen – ich habe gesagt, es gibt auch eine Initiative, die „Aufstehn.at“ heißt, und von dieser Initiative haben die Abgeordneten sehr viele Mails bekommen. Mich hat gewundert, dass diese Menschen, die in Sorge um dieses Land sind, in den Mails dieselbe Rechtschreibschwäche zeigen, dass sie nämlich immer schreiben: Sehr geehrte Herr Klubobmann, und bei Hochachtungsvoll, – Beistrich – steht nirgends ein Name dabei.

Mich hat es nur insoweit verblüfft, denn wenn Sie jetzt sagen, das sind ernst zu neh­mende Ceta-Gegner, dann haben sich diese Menschen einen Bärendienst erwiesen – das wird man sich auch noch genau anschauen können –, denn wissen Sie, wer mir ein E-Mail an meine Adresse walter.rosenkranz@parlament.gv.at geschrieben hat, dass ich Ceta stoppen soll? Der Absender war die E-Mail-Adresse rosenkranz.law@gmail.com, meine berufliche Adresse.

Das heißt, und das kann ich Ihnen wirklich sagen, da ich nicht an Schizophrenie oder Sonstigem leide: Jemand muss sich meiner Daten bemächtigt haben. Die Ceta-Gegner, und das kann ich mit diesem Mail beweisen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), sind Datenklauer.  – Sage mir, mit wem du dich umgibst, und ich sage dir, wer du bist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Karl Nehammer zu Wort. – Bitte.