Plötzlich machte nämlich die geschäftsführende Landesschulratspräsidentin einen Salto rückwärts. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Plötzlich war alles ganz anders. Man hatte ihr offenbar einen Maulkorb aufgesetzt. Sie meinte nun, dass die im Bezirk bestehenden Mittelschulen sowieso eine bestmögliche Förderung von allen Schülerinnen und Schülern bieten und, was ja noch schlimmer wäre, dass dann, wenn dem Gymnasium zu viel Zuspruch zukommen würde, eine der Neuen Mittelschulen geschlossen werden könnte. Das kann es nicht geben.
Ich sage Ihnen: Das sollte es geben, es besteht nämlich ein verfassungsrechtlicher Auftrag für ein differenziertes Schulsystem. Das sieht die Verfassung vor. Es kann nicht sein, dass alle anderen Argumente sozusagen beiseitegelassen werden. Deswegen haben wir Freiheitliche voriges Jahr durch Kollegen Mölzer auch einen Antrag auf Errichtung einer Unterstufe am Borg in Deutschlandsberg eingebracht. Die Hoffnung besteht, dass mit der neuen Bundesregierung wieder Vernunft einkehrt und wir dieses Thema glücklich abschließen können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.30
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 82 Beschwerden pro Arbeitstag werden an die Volksanwaltschaft gerichtet. Das sind in Summe 20 000 Beschwerden; 10 000 ist die Volksanwaltschaft nachgegangen, und diese wurden geprüft. Das ist eine beachtliche Zahl, das ist eine Steigerung von 17 Prozent. Ich möchte hier den Volksanwälten Brinek, Fichtenbauer und Kräuter und ihren Mitarbeitern herzlichen Dank für diesen sehr, sehr professionellen Bericht aussprechen. (Beifall bei ÖVP und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)
Die meisten Beschwerden gehen in Richtung innere Sicherheit, aber an zweiter Stelle kommt schon der Sozialbereich. Aufgrund der aktuellen Thematik möchte ich etwas genauer in den Bereich der Pflege hineingehen, weil es einfach ein Zukunftsthema ist und wir uns wahrscheinlich mit diesem Thema in Zukunft sehr intensiv auseinandersetzen werden müssen. Es sind diese Kontrollbesuche der Volksanwaltschaft in den Pflege- und Altersheimen und das Gespräch mit den zu Pflegenden ein ganz wesentlicher Bestandteil, bei dem sich diese manchmal auch die Probleme von der Seele reden können.
Was mir bei diesem Bericht aber besonders gefallen hat: Es wurde darauf hingewiesen, dass das Pflegepersonal, die Pflegerinnen und Pfleger, unter einem sehr hohen persönlichen Einsatz leidet, eine sehr hohe Arbeitsbelastung hat. Das kommt natürlich von einer unterschiedlichen Sichtweise.
Erstens ist der Pflegeberuf ein sehr anstrengender. Aus persönlichen Gesprächen mit Pflegerinnen und Pflegern weiß ich, dass die Dokumentationspflicht, die im Ausschuss auch thematisiert wurde, schon eine sehr große Belastung ist. Wir müssen uns alle anstrengen, hierfür eine Lösung zu finden. Allein in Oberösterreich brauchen wir in den nächsten Jahren 700 Pflegerinnen und Pfleger. Das ist eine große Zahl. Zum Beispiel in meinem Wahlkreis Innviertel wurde im vergangenen Jahr ein Pflegeheim mit 80 Plätzen gebaut. Wir können es jedoch nur mit einem Drittel an zu Pflegenden besetzen, weil wir kein Pflegepersonal haben.
Wir müssen da einen großen Gedankenwechsel vollziehen. Ich glaube, wir sind in Oberösterreich auf einem sehr, sehr guten Weg, weil wir dort den Lehrberuf der Pflege
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