Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 96

schon jetzt wieder dazu einladen. Sie findet wieder statt – mit einem öffentlich zugäng­lichem Auftakt für alle. Außerdem ist die Lehrveranstaltung für alle Hörerinnen und Hörer aller Fakultäten offen und auch für Vertreterinnen und Vertreter aus dem jewei­ligen Fachpersonalbereich – Pflege, Kinder, Polizei und so weiter. Wir haben aus den Vorträgen des ersten Jahres, die einen Überblick über die Lage von Opfern, Opfer­schutz und Frauen bieten, einen Sammelband gemacht. Wenn Sie wollen, steht Ihnen dieser zur Verfügung.

Überhaupt lade ich dazu ein, auf die Homepage zu schauen. Dort gibt es unter Publikationen vom Kinderrechtebuch über Broschüren bis hin zur Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Medien oder zu chronisch kranken Kindern im Schulsystem eine Fülle an Informationsmaterial. Schauen Sie auf die Homepage! Wenn Sie einen Wunsch haben, schreiben Sie uns ein Mail, wir können Ihnen das Material zur Verfügung stellen.

Wir machen weiter mit dem Opferschutz. Insofern wir tätig werden können, sind wir es auch – auf vielfache Weise, von der Polizei über die Bereiche, in denen wir sonst noch in der Pflege und in der Wohlfahrt tätig sind. Unser Anliegen ist auch – das ist ange­sprochen worden – die Täterarbeit. Es geht darum, die Täter-Opfer-Spirale zu durch­brechen, denn leider wissen wir aus dem Vorjahr – da haben wir uns mit der Täterarbeit beschäftigt –, dass vielfach Opfer wieder zu Tätern werden und dass aus dieser Gewaltweitergabespirale schwer herauszufinden ist.

Ich darf noch auf einen Arbeitsbereich, der mich sowohl aus der Opcat-Arbeit als auch aus der nachprüfenden Kontrolle betrifft, eingehen, das ist die Arbeit der Justiz, der Justizverwaltung. Die unabhängige Rechtsprechung ist natürlich von uns nicht prüfbar, vor allem was die inhaltliche Arbeit anlangt, sondern nur die Säumnis. Die Justiz­verwaltung und der Strafvollzug betreffen hingegen unmittelbar unsere Agenden. In der Tat ist die Arbeit in den Justizanstalten für alle dort Tätigen – für die Wachen, für die Fachdienste, für die Psychologen, für die Facharbeiter, für die Sozialarbeiter – nicht leichter geworden. Ich darf aber sagen, dass ich mich schon grundsätzlich beim Justiz­ministerium – so nenne ich es der Kürze halber – für die Initiative einer erfolgreichen Personaloffensive bedanken darf.

Wir können gegenwärtig sagen, dass wir bei den Justizwachebediensteten – unter Gänsefüßchen – „nur“ von sechs Fällen von Langzeitkrankenstand reden können. Es gibt eine stagnierende Insassenzahl. Natürlich haben wir offene Stellen – schwer­punktmäßig in Innsbruck und Garsten und noch in ein paar anderen Stellen, anderen Häuser im Lande –, während andere Stellen zumindest formal mit genügend Personal ausgestattet sind. Die Arbeit ist schwerer, die Herausforderungen sind – wenn Sie so wollen – multifaktorieller geworden. Abhilfe kann in Wirklichkeit nur Ausbildung, Fortbildung, Supervision, Hilfe schaffen. Ich weiß, dass das vom Ministerium und von den Häusern angeboten wird. Wir sind in ständigem Kontakt mit den Repräsentanten der Häuser. Wir werden demnächst wieder eine Konferenz der Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter haben. Wir sind auch offen. Wir hatten ein Gespräch mit der Perso­nal­vertretung und mit den Dienststellenausschussrepräsentanten und wir sind offen für weitere, um hier gute Voraussetzungen schaffen zu können, damit menschen­rechts­konform gearbeitet wird.

Ich meine, dass Menschenrechte – und das Grundrecht auf gute Verwaltung würde ich im großen Bogen dazuzählen – dort beginnen, wo Vorurteile enden. Wir wollen auch mit unserer Arbeit in diese Richtung künftig weiterarbeiten. Ich darf das Wort an Volksanwalt Fichtenbauer weitergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

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