Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung, 13. Juni 2018 / Seite 112

Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eingreifen musste, um Klärungen herbei­zuführen. Das hat bis ins Jahr 2017 gedauert.

Mehr als ein Jahr später haben wir jetzt – da muss man schon sagen: endlich! – den Entwurf, der nun aber erstaunlicherweise nicht mehr vom Wirtschaftsministerium, son­dern vom Nachhaltigkeitsministerium vorgelegt wurde. 

Ob das jetzt mit der Zuständigkeit wirklich so sein muss und ob es so sein muss, dass das Nachhaltigkeitsministerium eine Verordnungsermächtigung für das Wirtschafts­ministerium ausstellt, das möchte ich jetzt nicht hinterfragen. Ich bin froh, dass es endlich ins Laufen gekommen ist.

Wenn man möchte, dass sich die E-Mobilität weiterentwickelt, bedarf es vieler Maß­nahmen, hier ein Fortkommen zu finden, ist eine davon. Wir hätten – ich muss das mit Bedauern sagen – dem Gesetz auch gerne zugestimmt, da es prinzipiell durchaus in Ordnung ist. Es fehlt aber unseres Erachtens ein wesentlicher Teil, nämlich Vorgaben für die Transparenz und Vergleichbarkeit der Preise für die Nutzerinnen und Nutzer. Wenn derartige Vorgaben fehlen, kann es dazu kommen, dass man beim Laden vorher keine Ahnung hat, welche Preise am Ende verlangt werden und wie viel man zahlen muss. Das ist natürlich etwas, was unseres Erachtens nicht wirklich sinnvoll ist.

Erstaunlicherweise wurde das auch in der Begutachtung von ganz verschiedenen Stellen – vom Sozialministerium, von der E-Control, von der Arbeiterkammer, von Aus­trian Mobile Power – sehr intensiv angemerkt, diese Einwände wurden jedoch nicht zur Kenntnis genommen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass auf diese Einwände nicht reagiert wurde. Deshalb können wir auch nicht zustimmen, ich darf dafür auch um Verständnis bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

14.51

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lettenbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.51.53

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste, Zuhörer auf der Galerie! Wir haben vor drei Wochen hier in einer sehr, sehr guten Enquete zur Klima- und Energiestrategie viele wichtige Punkte besprochen, diskutiert, ein wesentlicher Punkt war natürlich der Bereich Verkehr.

Die Ziele, die wir uns vor allem auch im Bereich des Verkehrs bei der #mission 2030 gesetzt haben, sind ambitioniert, sind notwendig, aber sie sind auch erreichbar. Dafür braucht es große Anstrengungen von uns allen, vom Gesetzgeber, von der Bun­des­regierung, von der Wirtschaft, vom Konsumenten, vom Bürger. Uns war es wichtig – und es wird uns auch weiterhin wichtig sein –, dass wir den einzelnen Bürger in diesem Prozess mitnehmen.

Wir wollen dafür Anreize schaffen, möglichst nicht mit Verboten arbeiten, wir wollen keine Steuern erhöhen, dafür aber Barrieren beseitigen. So bin ich froh, dass wir heute eine dieser Erleichterungen beschließen können; da hat Kollege Leichtfried recht. Des­wegen tut es mir leid, dass die SPÖ als einzige Oppositionspartei nicht mitgeht, denn wer will, dass alternative Kraftstoffe stärker genützt werden, der muss auch die dafür notwendigen Voraussetzungen herstellen.

Mit der Vorlage, über die wir hier diskutieren, kann das Parlament die Lage sowohl für Nutzer als auch für Betreiber von Ladestationen stärken. Ich möchte die einzelnen